«Corona-Bschiss»: Allianz kämpft in Zug gegen die Steuersenkung
  • Politik
Gegen die geplante Steuersenkung der Regierung werden Unterschriften gesammelt. (Bild: zvg)

Umstrittene Hilfsaktion der Regierung «Corona-Bschiss»: Allianz kämpft in Zug gegen die Steuersenkung

2 min Lesezeit 2 Kommentare 11.09.2020, 07:03 Uhr

Der Zuger Regierungsrat will die Steuern für drei Jahre von 82 auf 80 Prozentpunkte senken. Verkaufen tut er diese als Wirtschaftsfördermassnahme in der Corona-Krise. Ein Zusammenschluss verschiedener Akteure will das Ansinnen nun an die Urne bringen.

Runter mit den Steuern, um Corona-geplagten Unternehmen zu helfen (zentralplus berichtete)? Für Barbara Gysel von der Zuger SP geht die Idee des Zuger Regierungsrates nicht auf: «Diese Steuersenkung hat nichts mit einer Corona-Hilfsmassnahme zu tun. Sie hilft den Leidtragenden nicht und nimmt dem Staat essenzielle Mittel in unsicheren Zeiten», lässt sie sich in einer Mitteilung zitieren. Als «Geschenk an die Corona-Gewinner», bezeichnet CSP-Frau Monika Mathers das Vorhaben, während die ALG, namentlich Gemeinde- und Kantonsrätin Tabea Zimmermann, von einem «Steuertrick» der Regierung spricht.

Die Vertreter unterschiedlicher Parteien und Institutionen wollen nun gemeinsam vorgehen. Bis am 3. November 2020 wollen ALG, SP, CSP, Junge ALG, JUSO und der Zuger Gewerkschaftsbund 1500 Unterschriften sammeln, damit die von der Zuger Regierung geplante Steuersenkung vor Volk kommt.

1500 Unterschriften sind eine «Herkulesaufgabe»

Die Allianz ist überzeugt, dass die Folgen der Krise noch nicht absehbar sind. «Es ist fahrlässig, eine Steuersenkung zu beschliessen, die ein Loch von 45 Millionen in die Kasse reisst, während nicht klar ist, wie sich die Wirtschaftslage entwickeln wird», heisst es weiter. Dies, während Bund und Kantone ein Rettungspaket nach dem anderen schnüren müssten.

Die Gegner der regierungsrätlichen Steuersenkungen sind sich bewusst, dass es nicht einfach werden wird, in ihrem Kanton die nötigen 1500 zu erhalten. «Es ist eine Herkulesaufgabe: 1500 Unterschriften zu sammeln ist eine Herkulesaufgabe. Doch die Allianz ist überzeugt, dass die Zugerinnen und Zuger die Widersprüche der Massnahme erkennen und Steuersenkungen als politisches Allerheilmittel leid sind.»

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2 Kommentare
  1. Guellemaetteli, 11.09.2020, 14:29 Uhr

    127’642 ständige Wohnbevölkerung des Kantons Zug Ende 2019.
    „Es ist eine Herkulesaufgabe: 1500 Unterschriften zu sammeln ist eine Herkulesaufgabe…“
    Wer so etwas behauptet ist entweder ein/e Lügner/in, ein/e Politiker/in oder beides.

    1. Michael Enz, 11.09.2020, 21:17 Uhr

      Im Kanton Zug sind 77’000 stimmberechtigt, was bei 1’500 Unterschriften für ein Referendum einer Quote von ca. 2% entspricht. Bei nationalen Referenden sind vergleichsweise nur ca. 1% der Stimmberechtigten notwendig. Es ist also legitim von einer anspruchsvollen Aufgabe zu sprechen. Ich bin jedoch auch ihrer Meinung, dass hier nicht von einer Herkulesaufgabe gesprochen werden muss. Die Steuersenkung ist unnötig, unfair und unvernünftig. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten wird dies so nicht tolerieren.

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