Corona-Betrug vor Kriminalgericht Luzern: Ist der Mann so naiv – oder tut er nur so?

Vor dem Kriminalgericht Luzern hat zum ersten Mal in der Deutschschweiz eine Gerichtsverhandlung wegen eines Corona-Kreditbetrugs stattgefunden. Staatsanwaltschaft und Bund setzten alles daran, ein Exempel zu statuieren.

Redaktion

Lena Berger

Er ist ein Mann, der schon oft «verseckelt» worden ist. Wenn sein Vater Geld von ihm verlangt, dann gibt er es ihm. Wenn ein Bruder ihm sagt, er solle eine Bürgschaft unterschreiben, dann tut er das. Und wenn ein anderer Bruder von ihm verlangt, ihm die Shisha-Bar umzubauen, dann arbeitet er die Nächte durch. Und immer bleibt er auf den Kosten sitzen.

Jetzt steht er selber im Verdacht, jemanden übers Ohr gehauen zu haben. Und zwar den Bund beziehungsweise die Schweizer Steuerzahler. Die Staatsanwaltschaft Luzern wirft dem Geschäftsführer eines Gipsergeschäfts vor, einen Covid-19-Übergangskredit von 110'000 Franken erschlichen zu haben – obwohl die Firma gar nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten sei.

Angst um die berufliche Zukunft

Der Mann hatte die Firma erst im Jahr zuvor mit finanzieller Unterstützung eines Familienfreundes gegründet. Er setzte alles daran, erfolgreich zu sein und das Geschäft möglichst bald ganz zu übernehmen. Dafür arbeitete er teils 16 Stunden am Tag – zahlte sich aber kaum Lohn aus. «Wenn es Geld Ende Monat auf dem Geschäftskonto hatte, habe ich mir Lohn genommen. Wenn nicht, gab es keinen», erzählt der 35-Jährige.

Als sich dann die Corona-Pandemie im März 2020 zuspitzte, geriet er in Panik. «Auf dem Bau tauchten zu der Zeit ständig Leute von der Suva und der Unia auf. Sie haben Baustellenschliessungen verlangt und dass zwei Meter Abstand eingehalten werden», sagt der Beschuldigte. «Wir konnten Aufträge nicht ausführen, mussten Leute nach Hause schicken und konnten nicht im Akkord arbeiten. Ich machte mir grosse Sorgen.»

Es sei auf den Baustellen viel über die Corona-Kredite gesprochen worden. Sein Buchhalter half ihm schliesslich, einen Corona-Kredit zu beantragen – und innerhalb weniger Tage wurden von der Luzerner Kantonalbank 110'000 Franken auf das Firmenkonto überwiesen.

Zuerst zahlte er die Sozialversicherungen

Was geschah mit dem Geld? Einen Tag nach der Überweisung zahlte der Beschuldigte 60'000 Franken an die Ausgleichskasse, die Pensionskasse und die Suva. «Das war eine Vorsichtsmassnahme von mir, damit ich alles Wichtige bezahlen kann – egal, was noch passiert. Ich wollte mir Luft verschaffen, um die Löhne noch zahlen zu können», so der 35-Jährige.

Sobald die Familie von dem Geld erfuhr, tauchte plötzlich der Vater des Kosovaren in dessen Wohnung auf. Er brauche dringend Geld, sagte er ihm. Und der Sohn überwies ihm umgehend vom Firmenkonto 15'000 Franken. Als Kredit, zurückzahlbar innerhalb von zwei Jahren. «Das war ein grosser Fehler», sagt der Beschuldigte heute.

Zurückbekommen hat er von dem Geld nämlich nichts. Überraschend ist das kaum: Der Vater ist verschuldet. Nur wusste der Sohn das nicht. «Er hat mir nie etwas gesagt. Ich war wirklich geschockt, als ich erfahren hatte, wie hoch seine Schulden sind.»

Trügerisches Vertrauen in die Familie

Damit wiederholt sich ein Muster, das in dieser Familie seit Jahren besteht. Der Beschuldigte ist von seiner Familie schon mehrfach hintergangen worden. Für einen seiner Brüder hat er vor Jahren eine Bürgschaft unterschrieben. Nachdem dieser Konkurs machte, beliefen sich die Schulden der Beschuldigten auf über 100'000 Franken. Ein anderer Bruder machte ihn formell zum Geschäftsführer einer Firma in Nidwalden, die dann ebenfalls bachab ging.

Zu guter Letzt nahm er im Namen seiner Firma einen Renovationsauftrag von seinem Bruder an – der ihn dann auf unbezahlten Rechnungen in der Höhe von 160'000 Franken sitzen liess. Damit hat er sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft auch noch der ungetreuen Geschäftsführung schuldig gemacht – weil er nicht auf Akontozahlungen bestanden hatte.

Liegt Arglist vor oder nicht?

Während der Mann das alles erzählt, fragt man sich unwillkürlich: Ist der Mann so naiv, oder tut er nur so? Für die Staatsanwaltschaft ist die Sache klar. Sie ist davon überzeugt, dass der Kosovare den Kredit arglistig erschlichen hat. Er habe falsche Angaben zum Umsatz gemacht – und zudem sei die Firma gar nicht in finanziellen Schwierigkeiten gewesen. «Sorgen allein reichten nicht aus, um an einen Covid-19-Kredit zu kommen», so der Staatsanwalt.

Zudem habe er das Geld nicht verwendet, um Liquiditätsprobleme zu beheben, sondern auch für ein Darlehen an seinen Vater und Anschaffungen für die Firma. «Der grosszügige Umgang mit eigenen Vermögen ist legal und löblich, der grosszügige Umgang mit fremden Geld aber ist strafbar», sagt der Staatsanwalt dazu.

Er fordert eine Verurteilung wegen Betrugs, Urkundenfälschung und mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Zudem soll der Kosovare für fünf Jahre des Landes verwiesen werden – auch wenn er mit einer Schweizerin verheiratet ist.

Urteil mit Signalwirkung

Der Bürgschaftsorganisation BG Mitte, die den Bund vertritt, ist es sichtlich ein grosses Anliegen, dass der Mann bestraft wird. Sie setzt entsprechend Druck auf: «Die Bedeutung dieses Urteils kann gar nicht unterschätzt werden», sagt deren Anwalt. «Es ist der erste Fall eines Corona-Kreditbetrugs, der vor einem Deutschschweizer Gericht verhandelt wird. Es geht um die Sicherung des Glaubwürdigkeit des Systems und das Geld der Steuerzahler. Eine Verurteilung ist zwingend und zentral.»

Wirtschaftlich betroffen – was heisst das?

Der Verteidiger versucht zu verhindern, dass an dem 35-Jährigen ein Exempel statuiert wird. Er fordert einen Freispruch. Das Gesuch um einen Corona-Kredit enthalte mehrere Aussagen, die man lediglich ankreuzen musste, argumentiert er. Beispielsweise stand da, dass das Unternehmen von der Pandemie «wirtschaftlich betroffen» sei.

«Diese Formulierung ist alles andere als klar. Mein Mandant wollte weder jemanden täuschen noch sich unberechtigt bereichern. Die junge Firma musste um ihre Existenz fürchten», betont der Verteidiger. Der Umsatz im zweiten Halbjahr 2019 habe sich auf 71'000 pro Monat belaufen – von Januar bis März 2020 sei er nur noch halb so hoch gewesen. «Der Kontostand belief sich auf gerade noch rund 400 Franken.» Es hätten also akute Liquiditätsprobleme vorgelegen.

Das Urteil steht noch aus

Die Umsatzangabe im Formular habe gestimmt – und der Beschuldigte habe zu dem Zeitpunkt nicht vorgehabt, einen Teil des Kredits für seinen Vater zu verwenden. Von einer arglistigen Handlung könne deshalb keine Rede sein, weshalb kein Betrug vorliege. Zudem sei mit dem Vater vereinbart gewesen, dass er das Darlehen abarbeite. Der Verteidiger fordert einen Freispruch – und damit auch einen Verzicht auf den Landesverweis.

Das Urteil wurde inzwischen gefällt. Wie der Fall ausging, liest Du hier: