Claudio Soldati: «Das fuchst mich auch heute noch»

Acht Jahre sind ihm genug: Claudio Soldati trat am Samstag als Präsident der Stadtluzerner SP ab. Im Interview blickt er zurück – und sagt, was ihn Jahre später immer noch fuchst.

Redaktion

Isabelle Dahinden

Nach acht Jahren an der Spitze der SP Stadt Luzern trat Claudio Soldati am Samstag von seinem Amt zurück. Von den anwesenden Mitglieder der grössten Partei in der Stadt wurde er im MaiHof mit langem Applaus und einer Standing Ovation verabschiedet.

Für zentralplus blickt der 36-Jährige auf seine persönliche Arbeit und die Arbeit seiner Partei während der vergangenen zwei Legislaturen zurück.

zentralplus: Claudio Soldati, weshalb haben Sie sich nach acht Jahren dazu entschieden, als Präsident der städtischen SP zurückzutreten?

Claudio Soldati: Acht Jahre als Parteipräsident waren ein idealer Zeitraum. Ich habe zwei Legislaturen als Präsident hinter mir, zwei Wahlen. Wenn ich jetzt nochmals vier Jahre drangehängt hätte, wäre das mir persönlich und wohl auch der Partei zu lange gewesen. Ich finde es wichtig, dass es an der Parteispitze zu neuen Dynamiken und Veränderungen kommt.

zentralplus: Treten Sie mit einem guten Gefühl zurück?

Soldati: Mit einem sehr guten Gefühl sogar. Meine Nachfolgerin und mein Nachfolger – Simone Brunner und Yannick Gauch – sind jung und bringen zugleich sehr viel politische Erfahrung und Talent mit. Ich bin mir sicher, dass sie die Partei gut führen und noch stärker machen können, als wir es heute bereits sind.

zentralplus: Worauf sind Sie besonders stolz?

Soldati: Wir haben enorm viele Menschen in die politische Arbeit involvieren können. Als ich vor acht Jahren begonnen habe, zählte die städtische SP rund 350 Mitglieder – heute sind es 620. Das ist der grösste Lohn und die grösste Anerkennung für unsere Arbeit, die wir haben können. Zudem haben wir neue und erfolgreiche Formen für Abstimmungs- und Wahlkampagnen gefunden wie etwa Postkarten zu schreiben oder vor allem Telefonaktionen: Mehr als 120 Menschen haben im letzten Wahlkampf für uns mit den Wählerinnen und Wähler telefoniert. Die SP redet mit den Menschen, nicht über sie.

zentralplus: Was ist Ihnen in den letzten acht Jahren besonders gelungen?

Soldati: Wir haben uns als wählerstärkste Partei sehr gut stabilisieren und stärken können. 2016 hat die SP mit Beat Züsli das Stadtpräsidium errungen – erstmals in der Geschichte ein linkes Stadtpräsidium in Luzern – und in diesem Jahr sehr erfolgreich verteidigen können. Die SP zeigte in den letzten acht Jahren, dass sie die prägende politische Kraft in der Stadt ist, gestalten will und gestalten kann.

zentralplus: Die SP musste aber bezüglich der Frauenfrage immer wieder Kritik einstecken. Auch intern sorgte das Thema für grosse Diskussionen.

Soldati: Das war schon seit eh und je ein Thema. Und es stimmt auch: Die Parteispitze wurde eine Zeit lang von Männern dominiert. Mit mir als männlichem Präsidenten, mit Nico van der Heiden als männlichem Fraktionschef und seinem Nachfolger Simon Roth. Und dann noch Beat Züsli als männlichem Stadtrat. Wir haben uns intern viele Gedanken darüber gemacht, wie wir das verändern können und haben gute Rezepte gefunden.

zentralplus: Und?

Soldati: Meiner Meinung nach haben wir die Frauenförderung bei den letzten Wahlen sehr erfolgreich umgesetzt. Zwei Drittel aller Namen auf der Wahlliste waren Frauen – bei keiner andere Partei kandidierten mehr Frauen. Unser Ziel war es, die Personen, die aus dem Parlament zurücktreten, mit möglichst vielen Frauen zu ersetzen. Und das ist uns gelungen – alle drei neugewählten sind Frauen. Mit der Stadtratskandidatur von Judith Dörflinger haben wir gezeigt, dass wir sehr fähige Frauen für die Exekutive in der Partei haben. Mit dem zusätzlichen weiblichen SP-Stadtratssitz hat es zwar bei den letzten Wahlen nicht geklappt – aber der Moment wird kommen.

zentralplus: Hat die Partei die Frauenfrage bei den Wahlen in den Jahren 2012 und 2016 verpasst beziehungsweise zu wenig den Fokus darauf gelegt?

Soldati: (überlegt lange) Schwierig zu sagen. Mit dem Frauenstreik im Jahr 2019 hat es nochmals zusätzliche Dynamiken gegeben. Ich finde es etwas kurzsichtig, wenn man die Frauenfrage nur jeweils für einen ganz spezifischen Moment betrachtet. Betrachtet man eine grössere Zeitspanne, war die SP in der Frauenfrage immer gut unterwegs. 16 Jahre lang waren wir mit Ursula Stämmer im Stadtrat vertreten. 2012 ist die SP mit Ursula Stämmer als Stadtpräsidentin angetreten. Schon damals wollten wir eine Frau auf den Schild heben.

zentralplus: Und doch sorgte dieselbe Frage Jahre später 2020 wieder für rote Köpfe.

Soldati: Man kann immer mehr machen. Die Geschlechterfrage ist eine wichtige Frage im Bereich Diversität. Genauso wichtig wie zum Beispiel, dass in Grossstadt- und Kantonsrat Menschen sitzen, die nicht in der Schweiz geboren wurden. Wir haben einen hohen Anspruch, was Diversität anbelangt und haben immer das Beste gegeben, möglichst die ganze Breite der Bevölkerung gut abzubilden.

zentralplus: Die SP-/Juso-Fraktion ist zwar nach wie vor stärkste Fraktion – hat aber bei den letzten Grossstadtratswahlen einen Sitz verloren, während die Grünen zugelegt haben. Hat die SP ihren Peak erreicht?

Soldati: Für uns war das eine schwierige Situation: Grüne Themen sind im Vordergrund, Umweltthemen und Klimaschutz werden in erster Linie den Grünen zugeschrieben – obwohl Ökologie der SP genauso wichtig ist. Das rot-grüne Lager hat aber viele Wechselwählerinnen und -wähler – die einmal Grün, dann wieder Rot wählen. Das haben wir bei unseren Telefonaktionen oft gehört. In den letzten Wahlen hat die SP viele Wählerinnen und Wähler an die Grünen verloren – trotzdem konnte die SP bei den letzten Wahlen ihre Sitze halten. Stadtluzernerinnen und -luzerner, die vorher bürgerlich gewählt haben oder nicht gewählt haben, haben neu SP gewählt. Unter dem Strich ist es für die rot-grünen Anliegen eine sehr positive Sache, wenn trotz massiven Gewinnen der Grünen die SP gleich stark bleibt.

zentralplus: Was ärgert Sie am meisten, wenn Sie auf die letzten acht Jahre zurückblicken?

Soldati (antwortet prompt): Die verlorene Abstimmung über den Zusatzkredit für die Erweiterung der Cheerstrasse im Jahr 2017. Das war wirklich sehr ärgerlich. Wir haben hauchdünn verloren, wegen 281 Stimmen. Das fuchst mich auch heute noch. Weil mehr als 24 Millionen für eine zusätzliche Strasse ausgegeben werden. Dieses Geld würde man besser für mehr Lebensqualität in der Stadt Luzern und ökologische Anliegen ausgeben. Das ist bitter.

zentralplus: Ist die Stadt Luzern heute besser als vor acht Jahren?

Soldati: Definitiv. Vieles ist in Bewegung, aber noch nicht alle politischen Entscheide haben sich auf unser tägliches Leben ausgewirkt. Wir hatten wegweisende Abstimmungen zu bezahlbarem Wohnraum, zur Industriestrasse und zur attraktiven Bahnhofstrasse gewonnen. Die ersten politischen Entscheide haben bereits ihre Auswirkungen gezeigt und weitere werden in den nächsten Jahren folgen, davon bin ich überzeugt.

zentralplus: Was sind Ihrer Meinung nach die grössten Herausforderungen in den nächsten Jahren?

Soldati: Der Lebensraum Stadt und wie er im Spannungsfeld zum Verkehr und Strassenraum steht. Wir müssen den Autoverkehr weiter stark reduzieren, den Verkehrsraum für die Menschen zurückgewinnen, so dass wir mehr Orte zum Erholen und Verweilen haben. Orte, an denen wir uns treffen können – auch mit Kindern. In den letzten Jahren standen zudem sozial- und bildungspolitische Themen zu wenig im Fokus der städtischen Politik – wie Armutsbekämpfung, Familienförderung, Kinderbetreuung und Tagesschulen. Vom Stadtrat wurden die Themen zu wenig konsequent angegangen. Die SP wird in den nächsten Jahren gefragt sein, um in diesen Bereichen Fortschritte zu erzielen.

zentralplus: Sie politisieren weiterhin im Grossstadtrat. Bleibt's dabei oder peilen Sie bei den nächsten Wahlen einen Sitz im Kantonsrat an?

Soldati: Ich bin sehr gerne in der städtischen Politik tätig. Klar werde ich mir bei den nächsten Kantonsratswahlen eine Kandidatur überlegen. Mit dem jetzigen Kräfteverhältnis im Parlament hat die Linke gute Möglichkeiten, substanzielle Fortschritte zu erreichen. So macht es Spass, Politik zu machen.