China: Sicherheitsgesetz für Hongkong

China hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses, des chinesischen Parlaments, habe dem Gesetz einstimmig zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem ein neues Sicherheitsbüro vor. Dieses soll Geheimdienstinformationen sammeln können und sich mit Verbrechen gegen die nationale Sicherheit befassen. Der genaue Gesetzestext ist noch nicht bekannt. Kritiker sagen, das Gesetz würde die Freiheiten der Einwohnerinnen und Einwohner Hongkongs einschränken und die Macht der chinesischen Zentralregierung stärken.