CH-EU: Parmelin will weiter verhandeln

Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis haben vor den Medien in Bern über die Verhandlungen mit der EU zum geplanten Rahmenabkommen informiert. In den drei umstrittenen Punkten brauche es nun eine Lösung. Es werde weiterverhandelt, sagte Parmelin. Bundesrat Cassis erklärte, Knackpunkt bei den Verhandlungen mit der EU sei die unterschiedliche Auslegung der Personenfreizügigkeit. In einem nächsten Schritt würden nun die Kantone konsultiert. Danach wolle der Bundesrat ein Gesamturteil machen. Parmelin hatte am letzten Freitag mit EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen über das Rahmenabkommen diskutiert.