CH: Bundesrat gegen Justiz-Initiative

Der Bundesrat ist dagegen, dass Bundesrichterinnen und -richter künftig per Losverfahren bestimmt werden. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat die Gegenargumente zur Justiz-Initiative dargelegt, die im November vors Stimmvolk kommt. Das heutige System mit der Wahl der Richterinnen und Richter durch das Parlament sei bewährt und transparent, so Keller-Sutter. Mit dem Losverfahren würde der Zufall entscheiden. Das Initiativkomitee kritisiert am heutigen System, dass die Unabhängigkeit der Bundesrichterinnen und -richter beeinträchtigt sei, weil sie Parteien repräsentierten.