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Car-Parkplätze: Ausbau im Brüelmoos ist vom Tisch
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Die Situation am Schwanenplatz hat sich verbessert, seit der Parkdienst den Verkehr regelt. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Stadtparlament korrigiert Luzerner Carkonzept Car-Parkplätze: Ausbau im Brüelmoos ist vom Tisch

6 min Lesezeit 06.04.2017, 10:57 Uhr

Der Verkehr ist das dominierende Thema der Luzerner Parlamentsdebatte vom Donnerstag – insbesondere der Carverkehr. Das umstrittene Carkonzept gab im Parlament lange zu reden. Der Stadtrat kann jetzt zwar weiterplanen, aber ohne die zusätzlichen 20 Carparkplätze im Brüelmoos. Das ist ein Sieg der Anwohner – verschärft aber die Problematik zusätzlich.

Im März präsentierte der Stadtrat sein langerwartetes, umfangreiches Carkonzept. Es enthält ein ganzes Bündel an Massnahmen, um den Carverkehr erträglicher zu machen. Eine langfristige Lösung für die Carproblematik fehlt hingegen, seit das Parkhaus Musegg politisch blockiert ist.

Die Bau-Kommission hatte dem Konzept knapp zugestimmt, nun war am Donnerstagmorgen das Stadtparlament dran. Und auch der Rat nimmt das Carkonzept zur Kenntnis und will es weiter behandeln. Rückweisungsanträge von bürgerlicher Seite scheiterten. Allerdings gab es eine gewichtige Korrektur: Der umstrittene Ausbau der Parkplätze im Brüelmoos ist vom Tisch, damit erringen die Anwohner einen Sieg über den Stadtrat.

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Der Schwanen- und der Löwenplatz bleiben wichtige Umschlagplätze für die Cars, solange es keine zentrale Alternative dazu gibt. Auch weil das Inseli carfrei werden soll, braucht es Ersatz: In nächster Zeit werden in Luzern 50 neue Carparkplätze benötigt. Insgesamt braucht Luzern 11 zentrale Halteplätze und 120 Parkplätze für Cars.

Viele Massnahmen sind unbestritten

Dass es im Zentrum der Stadt weiterhin Park- und Halteplätze für Cars braucht, war im Parlament grösstenteils unbestritten – insbesondere bei den touristischen Hotspots Grendel und Löwenplatz. Das 70-seitige Carkonzept zeigt auf, welche kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen dazu nötig sind (siehe Box am Textende). Die meisten Massnahmen sind denn auch von links bis rechts relativ unbestritten.

Brüelmoos-Parkplätze sind nicht zonenkonform

Die FDP-Fraktion wollte in einem dringlichen Vorstoss zur Erweiterung der Carparkplätze im Brüelmoos wissen: «Sind diese zonenkonform?» Das Grundstück liege in der Zone für öffentliche Zwecke – zulässig seien da nur Bauten, Anlagen und Nutzungen der öffentlichen Nutzung.

Der Stadtrat gibt in seiner Antwort zu: Der Carparkplatz im Brüelmoos ist nicht zonenkonform. Da es sich aber um eine bestehende Anlage handelt, wäre es trotzdem zulässig, diese zu erhalten und erneuern. Flächenmässig würde der Parkplatz nicht vergrössert, sondern lediglich 100 Autoparkplätze zugunsten von 20 Carparkplätzen aufgehoben. Der Stadtrat hätte sogar mit weniger Fahrzeugbewegungen und somit keiner Zunahme der Immissionen für Anwohner gerechnet.

Der Stadtrat erinnerte vergeblich daran, dass das Konzept noch nicht ausgearbeitet sei, das Bewilligungsverfahren noch ausstehe. Doch so weit kommt es nicht: Das Parlament ist gegen den Ausbau im Brüelmoos. Alternativen sieht der Stadtrat im Hinterschlund oder Ibach. Die bestehenden 12 Plätze im Brüelmoos bleiben aber bestehen.

Der Stadtrat wollte die heute bestehenden Parkplätze beim Alpenquai und Brüelmoos (Lido) erweitern – und das barg Zündstoff: Vor allem im Brüelmoos ist der Widerstand aus dem Quartier und in Teilen des Parlamentes gross. Die Anwohner drohten schon früh mit rechtlichen Schritten (zentralplus berichtete).

Zankapfel Brüelmoos

Die Parkplätze im Brüelmoos gaben im Parlament am meisten zu reden. «Die Menschen sind besorgt, und sie sind zu Recht besorgt», sagt FDP-Parlamentarier Rieska Dommann stellvertretend für viele Anwesende, auch aus dem betroffenen Quartier. Aus den Fraktionen von SVP und CVP tönte es ähnlich – man plädierte auf Rückweisung des Berichts und einen Verzicht auf den Ausbau im Brüelmoos.

Auch auf linker Seite hörte man die Sorgen – bei der SP kritisierte man die mangelnde Information und dass man die Anwohner zu spät miteinbezogen habe, trotzdem will man am Planungsbericht festhalten. Die Grünen sprachen sich ebenfalls gegen den Ausbau im Brüelmoos aus, und damit gab es eine Mehrheit gegen die zusätzlichen Parkplätze im Brüelmoos – sie dürften jetzt vom Tisch sein.

Stadtrat will weiterdiskutieren

Der Stadtrat appellierte, den Weg weiterzugehen und vorwärtszumachen: «Der Planungsbericht ist eine gute Ausgangslage um weiterzudiskutieren, wir müssen nicht bei jedem Standort schon jegliche Vorabklärungen gemacht haben», sagte Adrian Borgula.

So könnten die zusätzlichen Carparkplätze im Brüelmoos aussehen – hier rot eingefärbt. Heute stehen dort Autos.

Soweit kommt es nicht: Es gibt keine zusätzlichen Carparkplätze im Brüelmoos – hier rot eingefärbt.

(Bild: Google Maps/Montage zentralplus)

Zu Brüelmoos sagte er, die Kritik sei zu hart – alleine deshalb den Bericht zurückzuweisen, komme einem Abbruch der Diskussion gleich. «Das grösste Problem im Quartier ist die Seeburgstrasse», so Borgula. Er versprach, auf die Anliegen der Anwohner sorgfältig einzugehen. «Laufende Motoren bei stehenden Cars sind nicht zulässig», so Borgula. Da müsste man die Regeln besser durchsetzen.

Immer wieder Parkhaus Musegg

Auch den kompletten Abbau der Carplätze auf dem Inseli wollte man auf bürgerlicher Seite nicht einfach so hinnehmen – es brauche in der Nähe des KKL weiterhin Halteplätze für Reisebusse, forderte die SVP, allerdings vergeblich.

Natürlich ging es auch um das Parkhaus Musegg, das derzeit blockiert ist. Die bürgerlichen Parteien haben das Projekt noch nicht aufgegeben und erinnerten in ihren Voten immer wieder daran. Die Parteien sammeln zusammen mit Wirtschaft und Tourismus derzeit Unterschriften für eine Volksabstimmung (zentralplus berichtete).

Doch das Parlament hat seine ablehnende Haltung zum Parkhaus Musegg nochmals bekräftigt und sprach sich erneut für eine Carpolitik ohne Parkhaus Musegg aus. Die SP-Fraktion fordert neben dem Parkhaus Musegg alternative langfristige Massnahmen – dem folgte die Mehrheit des Parlaments.

Intelligenz statt Beton

Der Fokus richtet sich jetzt vorerst auf die kurz- und mittelfristigen Handlungen, um die Situation für Reisebusse in der Innenstadt mit den bestehenden Plätzen zu verbessern – und um gleichzeitig die Belastung der Innenstadt durch Reisecars «zu reduzieren oder zumindest verträglicher zu gestalten», so der Stadtrat.

Durch die Digitalisierung erhofft sich der Stadtrat neue Lösungen für die Car-Politik – ganz nach dem Motto «mit Intelligenz statt mit Beton». Dieses Zitat von Borgula wurde in den Voten der SP, Grünen und GLP in leicht abgeänderter Form mehrmals aufgegriffen – hier müsse der Fokus liegen. «Es brauche eine seriöse Datenerhebung über mehrere Jahre», sagt Korintha Bärtsch.

Das carfreie Inseli und die Neugestaltung des ganzen linken Seeufers kommen im Stadtparlament später separat an die Reihe.

Die Massnahmen aus dem Carkonzept im Überblick

Kurzfristige Massnahmen:

  • Das Pilotprojekt «Carparkierung Schwanenplatz/Löwenplatz 2015/2016» ist definitiv eingeführt: Der Schwanenplatz ist nur noch Umsteigeort, zudem dürfen in den Sommermonaten Cars abends nur noch zum Aussteigen halten. Der Löwenplatz ist ganzjähriger Halte- und Parkplatz für Cars.
  • Kasernenplatz: Dieser ist heute ein Parkplatz. Um die obigen Plätze zu entlasten, wird er über die Sommermonate abends zum Carhalteplatz für Touristen.
  • Die Carparkplätze am Alpenquai (Längsparkplätze) werden zulasten von Autoparkplätzen um drei erweitert.
  • Brüelmoos beim Lido: Hier plante der Stadtrat 20 zusätzliche Carparkplätze zulasten von Autoparkplätzen – dagegen wehrte sich aber eine Mehrheit des Parlaments.
  • Parkleitsystem für Reisecars auf 2018: Daten werden künftig systematisch erhoben, grafisch aufbereitet und via App den Carchauffeuren zugänglich gemacht. So will man den Suchverkehr verringern.
  • Zentrale Stelle «Reisecar-Management»: Sie soll ein Monitoring zum Carverkehr erarbeiten, die Informationsplattform für Reisebusse pflegen und Anstoss für weitere Massnahmen geben.

Mittelfristig:

  • Neue Infrastruktur am Löwenplatz: Umgestaltung für Cartouristen und Einheimische, der Projektierungskredit dazu folgt.
  • Neue dezentrale Caranhalteplätze für Reisen ab Luzern: Beim Verkehrshaus (Haldenstrasse) und beim Bahnhof Mattenhof sollen die wegfallenden Halteplätze des Inseli kompensiert werden. Beide Standorte haben einen S-Bahn-Anschluss.
  • Unter Federführung des Kantons Luzern wird ein neues Fernreisebus-Terminal geplant. Dieses muss an der S-Bahn angeschlossen sein und möglichst nahe an einer Autobahn liegen. Denkbar sind Standorte wie der Seetalplatz.
  • Neue Carparkplätze: Als Ersatz für das Inseli müssen neue Parkplätze her, diese können auch dezentral liegen. Möglich wären Luzern Süd (Mattenhof oder Hinterschlund), Ibach (Areal REAL) oder Kriens (Areal Widehof).

Langfristig:

  • Parkhaus Musegg: Es wäre momentan die einzige Alternative zu den Cars auf dem Schwanen- und Löwenplatz. Im Musegghügel wären 32 Carparkplätze und 7 Halteplätze geplant. «Die Carparkplätze würden sowohl den Ziel- und Quellverkehr zur Innenstadt als auch den Binnenverkehr durch Reisecars in der Innenstadt stark reduzieren, da Anhalte- und Parkplätze an einem Standort angeboten werden könnten», schreibt der Stadtrat.
  • Jedoch ist die weitere Planung momentan blockiert, seit das Stadtparlament im Dezember ein dringliches Postulat von SP, Grünen und GLP gutgeheissen hat (zentralplus berichtete). Wahrscheinlich kommt es zu einer Volksabstimmung darüber, eine Volksinitiative ist angekündigt (zentralplus berichtete).

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