15.01.2021, 12:08 Uhr BVGer: Etappensieg für Pilatus

Erneut gewinnen die Flugzeugwerke Pilatus vor dem Bundesverwaltungsgericht BVGer. Sie dürfen weiterhin Wartungs- und Reparaturarbeiten in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten leisten. Dies hatte das Aussendepartement in Bern 2019 verboten: Die Arbeiten würden den Zielen der Schweizer Aussenpolitik widersprechen. Hintergrund ist der Jemenkrieg, an dem die beiden Staaten beteiligt sind. Das EDA hätte nicht selbst entscheiden dürfen, sagt nun das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil. Weil es um hohe Staatsinteressen geht, hätte es den Fall dem Gesamtbundesrat vorlegen müssen. (swisstxt)