18.11.2020, 14:53 Uhr Bussen für Maskenverweigerer

1 min Lesezeit 18.11.2020, 14:53 Uhr

Der Bundesrat schlägt dem Parlament ausserdem vor, dass geringfügige Übertretungen des Epidemiengesetzes, etwa Verstösse gegen die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske, neu mit einer Ordnungsbusse geahndet werden können. Das Ordnungsbussengesetz soll entsprechend angepasst werden. Zudem bietet der Bundesrat den Zivilschutz auf – mit bis zu 500’000 Diensttagen bis Ende März 2021. Auch hat der Bundesrat die Botschaft zum Assistenzdienst der Armee während der Pandemie verabschiedet. Das Parlament muss den bereits laufenden Einsatz in der Wintersession genehmigen. Bezahlt werden soll der Einsatz übers ordentliche Armeebudget.

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