Busse für AfD von Gericht bestätigt

In Deutschland soll die Rechts-Partei AfD wegen unrechtmässiger Wahlkampfhilfe eine Busse von 270’000 Euro bezahlen. Ein Gericht in Berlin hat den Bussgeldbescheid des Bundestages für rechtmässig erklärt. In dem Fall ging es um Plakate und andere Werbemittel, welche die Schweizer Werbeagentur Goal AG 2016 im Wahlkampf für den Baden-Württemberger Landtag für den heutigen AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen erstellte. Sie hatten einen Wert von 90’000 Euro, was vom Gericht als illegale Parteispende gewertet wurden. Gegen die AfD sind noch weitere Verfahren wegen mutmasslich illegaler Spenden hängig.