Bus hui, Auto pfui?

Das ultraklare Nein der Stadtluzerner Stimmbevölkerung zur von der FDP unterstützten SVP-Verkehrsinitiative lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig (siehe detaillierter Artikel hier). Es hat folgende Gründe:

Erstens: Der Verkehr ist und bleibt die grösste Sorge der Stadtluzerner. Ein Ja zur SVP-Verkehrsinitiative hätte bewirkt, dass wieder mehr Autos ins Zentrum hätten fahren dürfen – auch wenn das die Initianten etwas anders sehen. Mehr Autos = mehr Staus = kommt für die Städter nicht infrage.

Zweitens: Die vom Stadtrat und Stadtparlament gewählte Verkehrspolitik wird vom Volk voll und ganz unterstützt. Konkret: Mehrverkehr soll wie in den letzten Jahren durch den ÖV und Langsamverkehr also durch Bus, Zug, Velo und Fussgänger aufgefangen werden. Dass die Städter diese Strategie nach 2010 erneut bestätigen, erstaunt nicht. Schon heute haben gegen 45 Prozent der Stadthaushalte überhaupt kein Auto mehr. In der Agglomeration sind es nur die Hälfte.

Drittens: Die Stadtbevölkerung teilt die Ängste aus Wirtschaftskreisen nur bedingt, dass die Wirtschaft leide, wenn es weniger Parkplätze gebe. Zum einen, weil jeder Städter sieht: Wenn ein Geschäft im Zentrum nicht mehr über die Runden kommt und schliessen muss (ob nun wegen fehlender Parkplätze oder nicht), kommt sofort ein anderes nach, welches sich mit den neuen Umständen arrangiert. Zum anderen, ganz banal, weil die Städter ruhigere, sicherere und schmuckerere Strassen offenbar höher gewichten als die Ängste der Wirtschaft.

Die soeben bestätigte Verkehrspolitik des dafür oft kritisierten Stadtrates kann nun wie geplant weitergeführt werden. Das heisst: Es braucht mehr Platz für durchgehende Busspuren und bessere Velowegverbindungen. Das bedeutet aber nicht: Bus hui, Auto pfui. Es braucht auch weiterhin ein gesundes Augenmass, etwa, wenn es um den Abbau von Parkplätzen geht. Denn die finanziell arg gebeutelte Stadt ist mehr denn je auf eine florierende Wirtschaft angewiesen.

Auch deshalb ist das Volks-Nein von diesem Sonntag sicher nicht automatisch als Nein zum Projekt Parkhaus im Musegg-Hügel zu werten, wie das die SP etwas sehr locker interpretiert. Über das Parkhaus soll entschieden werden, wenn alle Fakten, alle Vor- und Nachteile auf dem Tisch liegen. Es jetzt schon abzublasen, wäre unsinnig.

Schön wärs, wenn die Beteiligten nach den teils hitzigen Diskussionen in den letzten Monaten nun wieder ruhig und sachlich über die Verkehrspolitik verhandeln würden. Miteinander statt Gegeneinander, quasi. Wer aber die Mechanismen der Stadt kennt, weiss: Das dürfte eine Illusion bleiben. Spätestens wenn eben das Parkhaus-Projekt oder die einzelnen Massnahmen des Gesamtverkehrskonzepts auf den Tisch kommen, geht der Streit von vorne los.

Immerhin ist nun die grundsätzliche Haltung der Bevölkerung in der Verkehrspolitik geklärt. Das ist, auch wenn das nicht das Ziel war, ein Verdienst der SVP.