Bundesratsentscheid erzürnt Michael Töngi

An seiner Sitzung vom Freitag, 14. September, hat der Bundesrat das aktuelle Step Nationalstrassen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Es enthält Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 29,8 Milliarden Franken. Davon sollen bis 2030 Vorhaben in der Höhe von rund 14,8 Milliarden Franken in Angriff genommen werden.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, drei Projekte aus dem Realisierungshorizont 2030 dem Ausbauschritt 2019 zuzuweisen und definitiv zu beschliessen.

Eines dieser drei Projekte ist der Bypass Luzern inklusive Ergänzung Süd (Kriens – Hergiswil) und Ausbau Nord (Kapazitätserweiterung Rotsee – Buchrain) für total 1,47 Milliarden Franken (zentralplus berichtete).

Regierungspräsident Robert Küng ist erfreut: «Der Bypass Luzern ist ein wichtiges Element, um die Mobilitätsherausforderungen in Stadt und Agglomeration Luzern zu bewältigen.»

«Bundesrat will vorwärts machen»

Michael Töngi, Präsident des VCS Luzern, hingegen zeigt sich darüber alles andere als erfreut. «Der Bundesrat will vorwärts machen und den Bypass möglichst rasch realisieren. Er begründet diese Verdoppelung der Autobahnkapazität im Raum Luzern mit einer angeblich positiven Verlagerung des Verkehrs von den Kantonsstrassen auf die Autobahn und mit einer Aufwertung der Siedlungsgebiete», sagt Töngi.

Damit halte der Bundesrat offensichtlich an der Spange Nord als Voraussetzung für den Bypass fest. «Die Bevölkerung will diese Art von ‹Aufwertung› mit einem Autobahnzubringer mitten durch ein Quartier nicht», ist der Grünenpolitiker überzeugt. 

Geringer Nutzen

Der angebliche Nutzen sei gering: 80 Prozent des Verkehrs auf der Autobahn um Luzern sei Ziel- und Quellverkehr der Agglomeration Luzern. Nur rund 20 Prozent seien Durchgangsverkehr – für diesen kleinen Anteil sei der Bypass gedacht.

«Die Luzerner Verkehrsprobleme sind hausgemacht und müssen auch vor Ort gelöst werden. Für die Grösse der Agglomeration Luzern verwenden nach wie vor viele Pendler das Auto und für eine Verkehrsverlagerung gibt es noch Luft nach oben», ist er überzeugt. Dazu müsse der Kanton seine ÖV-Projekte forcieren statt ständig verschieben.

Der Schaden dagegen sei enorm: «Mit dem Bypass und der Spange Nord wird die Auto-Infrastruktur weiter ausgebaut und die Benützung des Privatautos gegenüber dem öffentlichen Verkehr und Velo attraktiver gemacht. Damit werden die Bemühungen der Stadt Luzern und der umliegenden Gemeinden zunichte gemacht, den Verkehr umweltbewusster zu gestalten, die Bevölkerung vor Lärm und Luftbelastung zu schützen.»