Bundesrat zu Prämienverbilligungen

Der Bundesrat lehnt die Prämienentlastungs-Initiative der SP ab. Er hat einen indirekten Gegenvorschlag vorgestellt. Dieser sieht vor, dass die Kantone verpflichtet werden sollen, für die Verbilligungen der Krankenkassenprämien mehr Geld bereitzustellen, und zwar abhängig von den Kosten im Gesundheitswesen. Die Initiative der SP verlangt hingegen, Versicherte sollen nicht mehr als 10% ihres verfügbaren Einkommens für die obligatorischen Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Die Prämienverbilligung soll zu mindestens zwei Dritteln vom Bund finanziert werden und zum verbleibenden Betrag von den Kantonen.