Bundesrat zu gewalttätigem Extremismus

Der gewalttätige Extremismus gewinne in der Schweiz an Bedeutung. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht. Er ist aber der Meinung, dass die geltenden und geplanten Gegenmassnahmen reichen. Der Bundesrat hält weiter fest, dass sich die Situation beim gewalttätigen Linksextremismus verschärft habe. Zudem bestehe mittelfristig eine erhöhte Gefahr, dass ein rechtsextremistischer Einzeltäter einen Anschlag verüben könnte. Er prüfe derzeit, ob Ermittler im Zusammenhang mit Gewaltextremismus künftig den Post- und Fernmeldeverkehr überwachen sollen oder in Computersysteme eindringen dürfen.