Bundesrat zu Abstimmungen am 17. Mai

Der Bundesrat hat entschieden, über welche Vorlagen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 17. Mai befinden werden. Schon seit Längerem klar ist, dass die «Begrenzungsinitiative» der SVP zur Abstimmung kommt. Diese hat die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zum Ziel. Auch vorgelegt wird das Jagdgesetz, das eine Lockerung des Wolfsschutzes vorsieht. Die dritte Abstimmungsvorlage ist das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. Kernpunkt dort ist die Erhöhung der Abzüge für die externe Kinderbetreuung. Gegen diese Vorlage hat die SP das Referendum ergriffen. Ob dieses zustande gekommen ist, ist noch unklar.