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Bundesrat soll Klarheit schaffen in Sachen Vorfinanzierung
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Bahnhof Baar: Hier wird sich das Zugsangebot verbessern. (Bild: Fotoagentur Aura)

Zentralschweizer Kantone lancieren Kampagne Bundesrat soll Klarheit schaffen in Sachen Vorfinanzierung

3 min Lesezeit 23.10.2017, 11:35 Uhr

Die Zentralschweizer Kantone unterstützen den Vorschlag des Bundesrats zum Bahnausbauschritt 2035 grundsätzlich. Doch für die Kantone müsse eine tragbare Vorfinanzierung ermöglicht werden, fordern sie – und gehen gemeinsam in die Offensive.

Der Bundesrat hat Ende September die Vorlage zum Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 präsentiert. In der Zentralschweiz wurde der Vorschlag zwiespältig aufgenommen. Auf der einen Seite herrschte Freude über die Absicht, den Zimmerberg-Basistunnel II in den Ausbauschritt aufzunehmen. Zum anderen gab es Kritik, weil der Durchgangsbahnhof in ebendiesem Topf nicht enthalten ist (zentralplus berichtete).

Nun haben die Regierungen der Zentralschweizer Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung öffentlich gemacht. Sie nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Zimmerberg-Basistunnel II realisiert werden soll und nach dem Willen des Bundesrats auch die Projektierung des Durchgangsbahnhofs Luzern ausgelöst werden. Damit würden «die aus Sicht der sechs Kantone dringlichsten Vorhaben realisiert bzw. wird deren Planung weitergeführt», heisst es in einer am Montag verschickten Medienmitteilung.

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«Zimmerberg-Basistunnel II und Durchgangsbahnhof Luzern ergänzen sich ideal. Sie entfalten gemeinsam ihre volle Wirkung und sind sowohl für die Region als auch die ganze Schweiz von grossem Nutzen», wird Regierungsrat Othmar Reichmuth, Präsident der Zentralschweizer Konferenz des öffentlichen Verkehrs (ZKöV), in der Mitteilung zitiert. Die Zentralschweizer Kantone sprechen sich entsprechend klar für die umfangreichere Variante des Ausbauschritts aus. 

Zentralschweiz fordert Klarheit

Gleichzeitig fordern die Zentralschweizer Kantone, dass der Bundesbeschluss in gewissen Punkten angepasst werden muss. So müsse der Bundesrat die Projektierung des Durchgangsbahnhofes nun unverzüglich auslösen und auch finanzieren – und dies im Ausbauschritt 2035 explizit aufnehmen. Zudem sollen auf den Zulaufstrecken und im Knoten Luzern Massnahmen geprüft werden, die bereits vor der Umsetzung des Durchgangsbahnhofs und des Zimmerberg-Basistunnels II helfen, das Netz zu entlasten.

Die Zentralschweizer Kantone erwähnen als Beispiele Massnahmen wie ein Bahnhofsausbau in Emmenbrücke oder in Ebikon sowie die Entflechtung bei Emmen Hübeli. So würde der Bahnhofausbau in Ebikon das Wenden von Zügen in Ebikon ermöglichen: anfänglich des Regio-Expresses von Zürich, mit dem Durchgangsbahnhof das Wenden von S-Bahnen aus Luzern. Die Entflechtung bei Emmen Hübeli könnte laut Kanton Luzern den Abkreuzungskonflikt der S9 nach Hochdorf mit den Zügen aus Sursee in Richtung Luzern beseitigen – und so die die Kapazität und die Pünktlichkeit erhöhen.

FDP unterstützt Haltung der Kantone

Unterstützung erhalten die kantonalen Verkehrsdirektoren von der FDP Luzern. «Die Projektierung des Durchgangsbahnhofs Luzern muss schnellstmöglich angegangen und explizit im Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2030/35 festgehalten werden», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Der Durchgangsbahnhof sei das Kernstück, um die wachsenden Mobilitätsbedürfnisse der Luzerner Bevölkerung und des Gewerbes zu erfüllen. «Für den Kanton Luzern, aber auch für die Zentralschweiz, funktioniert die Verkehrsdrehscheibe Luzern nur mit einem Durchgangsbahnhof.» 

 

Weiter verlangen die Zentralschweizer Kantone eine Klärung in Sachen Vorfinanzierung. Der Bundesrat schlägt dazu eine besondere Form der Finanzierung vor, bei der keine Gewähr auf Rückerstattung besteht (zentralplus berichtete). Für die Zentralschweiz ist aber klar, dass die Vorfinanzierung für die Kantone tragbar sein muss. Diesbezüglich bestehe noch Klärungsbedarf, hält die ZKöV fest. Wie es auf Nachfrage beim Kanton Luzern heisst, seien beispielsweise die Höhe des vorfinanzierbaren Betrags oder die Rückzahlungsmodalitäten noch unklar. Die Forderungen würden wir in der Stellungnahme des Kantons Luzern präzisiert und zu gegebener Zeit auch kommuniziert.

Grundsätzlich begrüsst die ZKöV das Instrument der Vorfinanzierung. Es ermögliche, im Anschluss an die Projektierung Vorarbeiten zu leisten und damit den Bau des Durchgangsbahnhofs zu beschleunigen. Auch auf kantonaler Ebene wird bezüglich Vorfinanzierung Klarheit gefordert. So hat die CVP bereits einen entsprechenden Vorstoss im Kantonsrat angekündigt (zentralplus berichtete). 

Gemeinsame Kampagne

Die Zentralschweizer Kantone betonen die Wichtigkeit der beiden Projekte Durchgangsbahnhof und Zimmerberg-Basistunnel II. Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug stünden geschlossen hinter den beiden Projekten. Um das zu unterstreichen, lancieren sie eine gemeinsame Website. Unter www.es-wird-eng.ch werden demnächst sämtliche Informationen zu den beiden Projekten und zur Haltung der Zentralschweiz zum Ausbauschritt 2030/35 aufgeschaltet.

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