29.01.2021, 15:42 Uhr Bundesrat hat Macht nicht missbraucht

1 min Lesezeit 29.01.2021, 15:42 Uhr

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats GPK-N sieht «derzeit keine Hinweise auf eine unrechtmässige Anwendung von Notrecht durch den Bundesrat» in der Coronakrise. Das steht im Jahresbericht der Aufsichtsbehörde. Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte haben im vergangenen Jahr umfassend mit der Aufarbeitung der Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie begonnen. Die GPK-N könne zwar noch keine abschliessende oder umfassende Bewertung vornehmen, heisst es im Jahresbericht. Zum Thema Rechtmässigkeit der Anwendung von Notrecht könne aber derzeit festgehalten werden, dass der Bundesrat rechtmässig vorgegangen sei. (swisstxt)

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

War dieser Artikel nützlich für Dich?
Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare

Die zentralplus Redaktion wünscht Dir einen schönen Tag!

Wir möchten einfach kurz Danke sagen. Danke, dass du zentralplus liest.