Bundesrat gibt grünes Licht für Verfahren gegen Crypto AG
  • Politik
Noch steht das stilisierte H für Hagelon beim Firmeneingang in Steinhausen. (Bild: mam)

Bundesanwalt ermittelt Bundesrat gibt grünes Licht für Verfahren gegen Crypto AG

2 min Lesezeit 1 Kommentar 24.06.2020, 07:37 Uhr

Die Crypto AG in Steinhausen diente ausländischen Geheimdiensten als Spionagefabrik. Der Bundesrat hat nun ein Strafverfahren bewilligt. Auch die Tätigkeiten der Nachfolgegesellschaft werden unter die Lupe genommen.

Offenbar hat der Bundesrat bereits am Freitag entschieden, dass die Bundesanwaltschaft im Fall der Crypto AG ermitteln darf. Publik wurde der Entscheid allerdigs erst auf Nachfrage der «SRF»-Sendung «Heute Morgen» am Mittwoch.

Demnach hat der Bundesrat die Bundesanwaltschaft ermächtigt, die Crypto-Affäre zu untersuchen. Das bestätigt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement gegenüber den Sender.

Ermittlung wegen Verstössen gegen Exportbestimmungen

Die Bewilligung sei nötig, da es sich um politische Vergehen handle. Falls «gewichtige staatspolitische Interessen» bestehen, kann die Landesregierung ein Verfahren verhindern. Das ist nun offenbar nicht der Fall. Erklärungen gab das EJPD keine ab. Es teilte gegenüber SRF mit, dass man das Strafverfahren weiterführen werde.

Ermittelt wird offenbar nicht wegen Spionage mit getürkten Verschlüsselungsapparaten, sondern wegen Verstössen gegen Exportbestimmungen. Nicht nur die ehemalige Crypto AG, sondern auch die Nachfolgegesellschaften sollen durchleuchtet werden.

Auch die Nachfolgegesellschaft rückt in den Fokus

Das Verfahren wurde vom Staatssekretariat für Wirtschaft initiiert, dass sich für die Exportbewilligungen zuständig zeichnet. Eine gemeinsame Recherche von SRF, der Washington Post und ZDF hat das Gebahren des deutschen Bundesnachrichtendiestes und der CIA publik gemacht. Diese hatten mit manipulierten Chiffriergeräten jahrelang ausländische Regierungen und Armeen abgehört.

Offenbar wurden inzwischen auch die Tätigkeiten der Nachfolgegesellschaft Crypto International AG eingeschränkt. So habe Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) die Möglichkeit von Einzelgesuchen für Exporte sisitiert. Zuvor hatte er der Firma die Generalbewilligung für Exporte entzogen.

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) von National- und Ständerat nahm wenige Tage nach Bekanntwerden der Aktivitäten der Crypto AG ihre Untersuchung auf.

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1 Kommentare
  1. Hans Peter Roth, 26.06.2020, 14:07 Uhr

    Zuvor muss die Bundesanwaltschaft noch entLAUBERt werden, sonst wird der Berg erneut nur eine Maus gebären.

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