Bundesrat gegen Personal-Obergrenze

Der Bundesrat lehnt eine Obergrenze für Stellen in der Bundesverwaltung ab. Auch die Personalausgaben sollen nicht limitiert werden. Er beantragt dem Parlament, einen Vorstoss der Finanzkommission des Nationalrats abzulehnen. Die Motion sei zu starr und daher nicht umsetzbar, schreibt der Bundesrat. Eine Obergrenze könnte in gewissen Bereichen eine Erfüllung der Aufgaben behindern. Weiter würden das Budget im Personalbereich und die Flexibilität ausgehebelt. Die Finanzkommission des Nationalrats will die Zahl der Vollzeitstellen auf maximal 37’500 begrenzen. Für die Personalausgaben soll eine Obergrenze von sechs Milliarden Franken gelten.