Bundesrat gegen Kriegsgeschäfte-Vorlage

Der Bundesrat hat am Freitag dargelegt, weshalb er die Kriegsgeschäfte-Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Eine Annahme würde den Standort Schweiz benachteiligen und die Altersrente gefährden, argumentierte die Regierung. Für den Bundesrat geht die Initiative zudem im internationalen Vergleich zu weit. Kein einziges Land habe ein so weitreichendes Finanzierungsverbot, wie es mit der Initiative verlangt werde. Am 29. November entscheiden Volk und Stände über die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten ». Neben dem Bundesrat empfiehlt auch eine Mehrheit des Parlaments das Volksbegehren zur Ablehnung.