20.08.2020, 10:32 Uhr Bundesrat gegen Justizinitiative

Der Bundesrat lehnt die Justizinitiative ab. Diese verlangt, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter per Los bestimmt werden. Nach Ansicht des Bundesrats würde das die demokratische Legitimation der Justiz und die Akzeptanz von Gerichtsurteilen schwächen.«Die Initiative basiert auf dem Zufallsprinzip und wäre damit ein Fremdkörper in der Schweizer Rechtsordnung», heisst es in einer Mitteilung der Regierung. Der Bundesrat hatte bereits im vergangenen November seine ablehnende Haltung zum Volksbegehren kundgetan, nun hat er die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. (swisstxt)