Bundesrat beantragt Kohäsionsbeitrag
Mit dem Abbruch der Verhandlungen um das Rahmenabkommen mit der EU hat der Bundesrat erklärt, die Kohäsionsmilliarde an die EU rasch bezahlen zu wollen. Jetzt beantragt er dem Parlament die dafür nötige Zustimmung. Das Parlament hatte das Geld zuvor blockiert, als Pfand im Tauziehen mit der EU. Mit dem Geld sollen ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden, unter anderem zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten. Die EU sieht in dem Beitrag eine Gegenleistung für die Schweizer Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Der Bundesrat erhofft sich von der Zahlung laut Mitteilung einen «neuen Impuls» für die Beziehungen mit der EU.
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