Bundesgerichtsentscheid gegen die CKW

1 min Lesezeit 16.05.2015, 08:10 Uhr

Die Giesserei von Roll konnte einen Gewinn gegen die CKW erreichen. Ein aktuelles Bundesgerichtsurteil gibt dem Giessereiunternehmen in Emmenbrücke Recht, schreibt die «Neue Luzerner Zeitung». Der Streit betrifft auch 69 Gemeinden des Kantons Luzern.

Für die Nutzung von Stromleitungen auf öffentlichem Grund müssen Energieversorger den betreffenden Gemeinden eine Konzessionsgebühr bezahlen. So auch für Leitungen, die zum Giessereiunternehmen von Roll Casting führen. Die CKW bezahlten der Gemeinde Emmen zwar die Gebühr, stellten diese aber inklusive Verzugszins und Mehrwertsteuer Grossverbrauchern in Rechnung. Diese Gebührenüberwälzung ist unrechtmässig, wie das Bezirksgericht Luzern im Juli 2013 feststellte.

Es entbrannte ein Rechtsstreit, welches Gericht für die Beurteilung der Konzessionsgebühren zuständig ist. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass die öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgerichte zuständig sind, entgegen der Meinung der CKW.

Von 75 Gemeinden im Kanton, welche die CKW mit Strom versorgen, haben bereits 69 einem neuen Konzessionsvertrag zugestimmt. Für jene Gemeinden, die bereits ­einen neuen Konzessionsvertrag abgeschlossen haben, ist das jedoch kaum positiv, wie Jürg Brand, Chef der Giesserei von Roll und AGS-Mitglied, zur «Neuen Luzerner Zeitung sagte»: «Aus dem aktuellen Bundesgerichtsurteil kann abgeleitet werden, dass die Gemeinden im Kanton Luzern wie im Tessin keine Konzessionsgebühren erheben dürfen. Jetzt sind die Gemeinden mit neuem Vertrag auf den Goodwill der CKW angewiesen, um trotzdem zu ihren Gebührengeldern zu kommen.»

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