Bundesgericht zu «Kabelaufklärung»

Die Überwachung des Datenverkehrs zwischen der Schweiz und dem Ausland muss kontrolliert und angefochten werden können. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht. Privatpersonen und die Digitale Gesellschaft hatten Beschwerde eingereicht gegen die Praxis des Nachrichtendienstes NDB. Dieser überwacht mittels «Kabelaufklärung» potenziell alle Menschen in der Schweiz. Das sei ein Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen, und dagegen müsse man sich wehren können, urteilte nun das Bundesgericht.