Bundesgericht: Illegaler Werkhof in Neuenkirch muss weichen

Eine Baufirma betreibt in Neuenkirch einen Werkhof in der Landwirtschaftszone. Und zwar seit über 30 Jahren. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass das so nicht weitergeht. Und das Gebäude abgerissen werden muss.

Redaktion

Lena Berger

Behörden können den Abriss von Gebäuden anordnen, die ausserhalb der Bauzone illegal erstellt gebaut wurden – und zwar ohne Rücksicht auf den Bauzeitpunkt. Das hat das Bundesgericht am Mittwoch an einer öffentlichen Urteilsberatung entschieden. Anders als bei illegalen Bauten innerhalb der Bauzone verwirkt die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nicht nach 30 Jahren.

Betroffen von dem Entscheid ist ein Bauunternehmen in Neuenkirch. Dieses betreibt auf einem Grundstück in der Landwirtschaftszone seit langem einen Werkhof mit zahlreichen Bauten und Anlagen, die grösstenteils nie bewilligt wurden.

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Die Luzerner Behörden ordneten deshalb den Abriss bestimmter Teile an. Sie verzichteten aber darauf, dies auch für Gebäude und Anlagen zu verlangen, die vor Januar 1983 erstellt wurden. Sie begründeten dies damit, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei illegalen Bauten innerhalb der Bauzone die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nach 30 Jahren verwirke. Dies gelte auch bei Bauten ausserhalb der Bauzone.

Das Bundesgericht korrigiert das nun. Es hat an seiner öffentlichen Beratung vom Mittwoch die Beschwerden von Anwohnern gut geheissen – und verlangt nun die Beseitigung aller baurechtswidrigen Gebäude und Anlagen, auch derjenigen aus der Zeit vor Januar 1983.

Ob die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes auch bei Bauten ausserhalb der Bauzone nach 30 Jahren verwirkt, hatte das Bundesgericht zuvor nicht vertieft beantwortet, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Das Urteil mit der Aktennummer 1C_469/2019 ist noch nicht veröffentlich.