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Bund stellt Luzerner Kultur mehr Geld zur Verfügung – aber es gibt einen Haken
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Sehen rot: Kulturhäuser haben letzte Woche mit einer Aktion auf die prekäre Situation der Branche aufmerksam gemacht. (Bild: vro)

Corona: 270 Gesuche um Unterstützung eingegangen Bund stellt Luzerner Kultur mehr Geld zur Verfügung – aber es gibt einen Haken

5 min Lesezeit 29.06.2020, 08:00 Uhr

Beim Kanton sind 270 Gesuche für Unterstützung aus der Luzerner Kulturszene eingegangen. Die Branche macht wegen coronabedingter Absagen einen zweistelligen Millionenschaden geltend. Es zeigt sich: Das vorhandene Geld reicht bei weitem nicht. Bessert die Regierung nach?

Theater, Konzerte, Filmvorführungen und Lesungen: Das kulturelle Leben stand in den letzten Monaten still.

Die Folgen für die Betroffenen sind immens. Im Kanton Luzern sind bis Mitte Juni rund 270 Gesuche von Kulturschaffenden und Institutionen eingegangen. Sie machen insgesamt Schäden in der Höhe von 24,5 Millionen Franken geltend (siehe Grafik). Das geht aus einer Antwort des Luzerner Regierungsrates auf eine Anfrage von Urban Sager (SP) hervor, die an der heutigen Corona-Session des Kantonsrates diskutiert wird.

Zum Vergleich: Die fünf grossen Kulturhäuser von Luzern werden jährlich mit 28,5 Millionen Franken subventioniert. Die Ausfälle der gesamten Branche sind also kein Klacks und für viele Betroffene existenzbedrohend.

Es fehlen bereits heute 6 Millionen Franken

Deshalb hat der Bund dem Kultursektor schweizweit 280 Millionen Franken zur Verfügung gestellt (siehe Box am Ende). Dem Kanton Luzern steht davon – der Verteilschlüssel ist eine Mischrechnung aus der Bevölkerungszahl und den Kulturausgaben – knapp 10 Millionen Franken zu. Diese setzen sich aus 4 Millionen Franken für Soforthilfen und 5,8 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen zusammen.

Ob das Geld reicht, ist mehr als fraglich. Der Luzerner Regierungsrat wagt sich zwar nicht auf die Äste hinaus – und sagt, die nötige Summe sei aktuell schwer zu beziffern. Gleichzeitig schätzt er alleine die bis jetzt aufgelaufenen Ausfallentschädigungen auf bis zu 17 Millionen Franken.

«Die grosse Bedeutung der Kultur für die Gesellschaft sowohl wirtschaftlich wie sozial und gesellschaftspolitisch ist unbestritten.»

Luzerner Regierungsrat

Das ist deutlich mehr als zur Verfügung steht: Für die Ausfallentschädigungen sind es 11,6 Millionen Franken (je 5,8 Millionen von Kanton und vom Bund). Weil das Verbot von Grossveranstaltungen bis Ende August und entsprechend die Frist für Entschädigungen bis September verlängert wurde, sei die Zahl der Gesuche massiv gestiegen, erklärt der Luzerner Regierungsrat. «Vor der Verlängerung der Verordnung ging unser Rat davon aus, dass die zur Verfügung stehenden Mittel von rund 11,6 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen die finanziellen Schäden grossmehrheitlich abfedern können.» 

Sieben Gesuche abgelehnt

Nicht alle Gesuche sind erfolgreich. Der Kanton Luzern hat – Stand Mitte Juni – sieben Anfragen abgelehnt. Bei fünf Kulturschaffenden sei die Selbstständigkeit (mindestens 50 Prozent des Erwerbseinkommens) nicht gegeben gewesen. Zwei Unternehmen stammten aus der Verlagsbranche, die durch die COVID-Verordnung Kultur nicht abgedeckt wird.

Nun klafft also ein Loch im Corona-Topf für die Kultur – und das dürfte noch grösser werden. Der Bund hat laut Regierungsrat angeboten, die Mittel zu erhöhen. Voraussetzung ist aber, dass der Kanton Luzern genauso viel Geld aus dem eigenen Portemonnaie aufwirft.

«Konkret sieht der Bund für den Kanton Luzern weitere Mittel in der Höhe von 2,5 Millionen Franken vor, die der Kanton verdoppeln müsste», sagt Stefan Sägesser, kantonaler Kulturbeauftragter. Ob er das tut, entscheidet der Regierungsrat diesen Dienstag.

Kanton will nicht in die Bresche springen

Bislang hat die Regierung zusätzliche Unterstützung für die Kultur – etwa einen eigenen Fonds – abgelehnt. In seinem Positionspapier zur wirtschaftlichen Strategie kommt die Branche gar nicht vor (zentralplus berichtete).

Das will die Regierung aber nicht als Geringschätzung verstanden wissen. «Die grosse Bedeutung der Kultur für die Gesellschaft sowohl wirtschaftlich wie sozial und gesellschaftspolitisch ist unbestritten», hält sie fest. «Ihre Strahlkraft verhilft dem Kanton Luzern deshalb auch zum Markenzeichen ‹Kulturkanton›.» Entsprechend wolle man finanzielle Schäden, die den Fort-bestand dieser Kulturunternehmen gefährden, «so weit wie möglich verhindern oder reduzieren». Das soll aber über die bestehenden Instrumente geschehen. Denn weitergehende Massnahmen erachtet der Kanton als unnötig, jene des Bundes seien umfassend.

«Mit den zusätzlichen Mitteln des Bundes und der möglichen Verdoppelung durch den Kanton sollte das zur Verfügung stehende Geld voraussichtlich reichen.»

Stefan Sägesser, Kulturbeauftragter

Umso mehr dürfte die Regierung das Angebot des Bundes zu den Ausfallentschädigungen kaum ausschlagen. «Die Regierung steht einer Erhöhung der Mittel für Ausfallentschädigung grundsätzlich positiv gegenüber», hält der Kulturbeauftragte Stefan Sägesser fest. Er werde dies aber abschliessend im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der finanziellen Bedürfnisse aller Massnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Corona-Schäden entscheiden.

Sollte er die Erhöhung gutheissen, sähe es finanziell – vorerst – gut aus. «Mit den zusätzlichen Mitteln des Bundes und der möglichen Verdoppelung durch den Kanton Luzern sollte das zur Verfügung stehende Geld voraussichtlich reichen», sagt Stefan Sägesser.

Effektiv beurteilen lasse sich dies aber erst ab dem 20. September 2020, nach dem Ende der Verordnung. So lange können neue Gesuche eingereicht werden. «Erst dann weiss die Regierung, wie hoch der Bedarf schliesslich sein wird und wie hoch der maximale Prozentsatz der Auszahlung sein kann.»

Finanzhilfen für Kultursektor

Der Bund hat für den schweizerischen Kultursektor 280 Millionen Franken gesprochen und diverse Töpfe geschaffen:

  • 100 Millionen Franken für Soforthilfe für nicht gewinnorientierte Kulturunternehmen (Darlehen, damit Betroffene laufende Rechnungen begleichen können).
  • 25 Millionen Franken für Soforthilfe für Kulturschaffende in Notsituationen (A-fonds-perdu-Beiträge für Lebenskosten).
  • 145 Millionen Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende (80 Prozent der Einnahmen werden erstattet, Bund und Kantone zahlen hälftig).
  • 10 Millionen als Finanzhilfen für Laien-Vereine im Kulturbereich.

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