28.08.2020, 20:32 Uhr Bund soll Covid-Regeln besser planen

1 min Lesezeit 28.08.2020, 20:32 Uhr

Wenn der Bundesrat in Zukunft neue Corona-Massnahmen erlässt, soll er auch die Sozialpartner miteinbeziehen, zusätzlich zu den Kantonen. Ausserdem solle der Bundesrat die zuständigen Kommissionen frühzeitig konsultieren, wenn er neue Verordnungen plant, fordert die Gesundheitskommission des Nationalrats in ihrer Stellungnahme zum Covid-19-Gesetz. Grundsätzlich ist die Kommission dafür, dass der Bundesrat weiterhin einen gewissen Spielraum hat, um eigenständig neue Corona-Massnahmen zu ergreifen, was im neuen Covid-19-Gesetz verankert werden soll. Dieses wird in der Herbstsession vom Parlament behandelt. (swisstxt)

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