Luzerner Subventionsgelder zu Gewinn umgemünzt

Bund bezeichnet VBL-Trick als illegal – Schmassmann ist «erstaunt»

Norbert Schmassmann, Direktor der Verkehrsbetriebe Luzern (Bild: bic)

Die Verkehrsbetriebe Luzern erwirtschafteten als öffentliches Unternehmen Gewinn, indem sie für interne Leistungen, etwa das Aufbieten von Chauffeuren, einen Extrazins verrechneten. Der Bund bezeichnet dieses Vorgehen nun als gesetzeswidrig.

Dank dem «VBL-Trick» flossen – so zumindest die Forderung der Verkehrsbetriebe Luzern – möglicherweise 16 Millionen Franken zu viel in die Kasse des Unternehmens (Zentralplus berichtete).

Schon gestern hatte das Bundesamt für Verkehr der Darstellung der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) widersprochen, es habe das Vorgehen des Transportunternehmens, das auf einer Holdingstruktur beruht, geprüft und gebilligt. Heute sagen es die Verantwortlichen des Bundes noch deutlicher: Der VBL-Trick widerspreche dem Gesetz. So sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Verkehr gemäss «Luzerner Zeitung»: «Die VBL Holding hat das Subventionsgesetz gebrochen». Der Bund sehe eine Rückzahlung der 16 Millionen Franken deshalb als angemessen.

Konfrontiert mit den Aussagen des Bundessprechers, der auch Parallelen zum Postauto-Skandal zieht, zeigt sich VBL-Direktor Norbert Schmassmann «erstaunt». Und: «Leider ist das BAV bisher nicht direkt auf die VBL zugekommen. Wir haben deshalb Kontakt aufgenommen und eine Aussprache verlangt.»

Öffentliches Unternehmen mit privatwirtschaftlichen Strukturen

Die VBL verfügt seit 2010 über eine Holdingstruktur mit mehreren Subunternehmen. Schmassmann hatte sich bereits bei einer Pressekonferenz am Montag auf den Standpunkt gestellt, der Bund habe diese Strukturen 2012 überprüft und gebilligt.

Experten sind sich einig, dass diese Organisationsform in der Privatwirtschaft zwar üblich ist, gleichzeitig deuten immer mehr Anzeichen darauf hin, dass bei öffentlichen oder teilweise öffentlichen Unternehmen ein Rechtskonflikt besteht.

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13 Kommentare
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    Murti Muheim, 04.03.2020, 12:18 Uhr

    Ein besonderer Dank gilt auch der Revisionsstelle Balmer-Etienne AG, Luzern.

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    • Profilfoto von Murti Muheim
      Murti Muheim, 04.03.2020, 12:34 Uhr

      Bleibt noch der Leitspruch der Revisionsstelle Balmer-Etienne AG, Luzern hinzuzufügen, welcher gemäss Homepage lautet:

      «Wir ziehen für Sie am gleichen Strick»

      Noch Fragen?

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    • Profilfoto von Joseph de Mol
      Joseph de Mol, 04.03.2020, 13:05 Uhr

      Der Ursprung des Übels ist mit Sicherheit dort zu suchen. Suchen bis gefunden!! Aber es gibt eine erquickende Lösung – für die VBL. Neuvergabe des Prüfermandates an KPMG, die bringen dann einen frischen (Verschleierungs- und Täuschungs-) Wind. Windstärke 10. Skrupel: 0 Denn: Keiner Prüft Mehr Genau! Nur Direx Schmassmann wird das mit Sicherheit nicht mehr als CEO erleben!

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    Alois Iten, 04.03.2020, 12:11 Uhr

    Postauto war zu Beginn auch erstaunt. Danach waren die Chefs weg.

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    Joseph de Mol, 04.03.2020, 11:42 Uhr

    Die Staatsanwaltschaft Abt. für Wirtschaftsdelikte des Kantons Luzern wird Anklage erheben müssen!

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    Kasimir Pfyffer, 04.03.2020, 10:33 Uhr

    Holdingstruktur, «kalkulatorische Zinsen», Geld hin- und herschieben, bis keiner mehr durchblickt … Warum wird solches Verhalten überhaupt vom Verwaltungsrat genehmigt? Welche lustigen Sprüchlein werden wir von den Damen und Herren zu hören kriegen?
    A) «Davon habe ich nichts gewusst»
    B) «Das war mir nicht bewusst»
    C) «Daran kann ich mich nicht erinnern»
    Bananenrepublik Schweiz, wo selbst Ex-Bundesräte, aktive Bundesanwälte und überbezahlte CEOs jederzeit akute Demenz vortäuschen dürfen.

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      Dunning-Kruger, 04.03.2020, 11:12 Uhr

      Frei nach Bart Simpson: «I didn’t do it!!»

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      Dunning-Kruger, 04.03.2020, 11:15 Uhr

      Oder Shaggy: «It wasn’t me!»

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      Werner Hugentobler, 04.03.2020, 13:27 Uhr

      Weil der Verwaltungsrat genauso unfähig ist wie die Geschäftsleitung. Die Damen und Herren sollten allesamt zurücktreten.

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      Ram Dass, 04.03.2020, 14:25 Uhr

      Richtig analysiert, der VR ist ebenfalls seine Sitzungsgelder nicht wert! Keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus. Zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung gibt es dann wohl noch so eine Art fataler Loyalität und falsch verstandener Kollegialität – es ist ja das Geld der anderen, alles halb so schlimm also. Keiner steht niemandem auf die Füsse, alle sind lieb zueinander, die richtigen, nötigen und adäquaten Fragen werden so oder so nicht gestellt, man sitzt lächelnd zusammen und geniesst das frühlingshafte Wetter und den eiteln Sonnenschein. Dumm nur, dass jetzt der Fokus der Öffentlichkeit auf die VBL gerichtet ist. Und Antworten wollen. Rigorose Konsequenzen und lückenlosen Aufdeckung dieser Vorgänge fordern! Ein Fall für die PUK!

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    Hugo Ball, 04.03.2020, 09:04 Uhr

    Die Vorwürfe – auch wenn jetzt noch die Unschuldsvermutung gilt – sind so erdrückend, dass die Verantwortlichen im Verwaltungsrat und bei der Stadt Luzern (als Eignerin) de facto zum Handeln gezwungen werden, wenn sie den Schaden noch einigermassen begrenzen wollen. Die Sphäre des Unternehmens wurde längst verlassen und es ist ein Politikum! Das Vertrauen der Öffentlichkeit ist bereits jetzt arg erschüttert und muss wieder hergestellt werden. Insbesondere, da diese Öffentlichkeit sprich Geldgeber seit dem Postauto-Skandal eine grosse Sensitivität dafür entwickelt hat und keinerlei Bereitschaft mehr haben, dass mit Steuergeld krumme Geschäfte (siehe Holdingsstruktur) getätigt werden! Und das ist auch gut so!

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    Joseph de Mol, 04.03.2020, 07:22 Uhr

    Äusserst ideal auch, dass diese Vorkommnisse nun noch voll in den Stadtluzerner Wahlkampf platzen. So ist der Druck ab Minute eins extrem hoch, dass gehandelt wird. Sitzt nicht FDP Stadtrat Merki im Verwaltungsrat der VBL? Was ist schon wieder das Pflichtenheft des VR? Besonders rot/grün muss jetzt vorpreschen und bei der VBL die Notbremse ziehen und einen Halt auf Verlangen erzwingen! Das wäre ein schlauer Schachzug in Sachen Politmarketing und Credibility – würde sich auszahlen und vom Stimmbürger honoriert! Es lohnt sich eben doch!!

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    Ram Dass, 04.03.2020, 07:17 Uhr

    Die Antwort der Wirtschaftsbosse auf Vorwürfe wie diese, lauten wie immer «Ich bin erstaunt!». Das lernen bereits die Erstsemestler an der HSG im Vorkurs! Hat also System. Und ist dazu da, erstmal Zeit zu gewinnen, abzuwiegeln, alles abzustreiten, aussitzen – nichts als Taktik! Tunlichts zu vermeiden sind auch jedwelche Äusserungen, die missinterpretiert werden können. Immer so formulieren, dass juristisch nichts gegen einen ausgelegt werden kann. Prima gemacht Direx Schmassmann – immerhin dort haben Sie Ihren Auftrag lückenlos erfüllt. Leider wird es Ihnen mit diesen Manövern nicht gelingen, die Öffentlichkeit zu täuschen. Ziehen Sie die Konsequenzen, stehen Sie hin wie ein Mann und übernehmen Sie Verantwortung und treten Sie zurück!

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