Politexperte nach Listenpanne der GLP Stadt Luzern «Bürokratie oder gesunder Menschenverstand – das ist die Frage»

Die Wogen gingen am Dienstag hoch bei den Parteien, die für die kommenden Stadtratswahlen eine Listenverbindung mit der GLP eingingen. Auf der Liste, welche die Stadtluzerner GLP für die Stadtratswahlen eingereicht hat, steht nämlich nur eine Kandidatin: Baudirektorin Manuela Jost. Dabei unterstützt die GLP offiziell auch die bisherigen Stadträte Martin Merki (FDP), Franziska Bitzi-Staub (CVP) und Adrian Borgula (Grüne) (zentralplus berichtete).

Wir haben bei Mark Balsiger nachgefragt, wie die Stadt und die Parteien mit diesem Fauxpas umgehen können und welche Auswirkungen auf das Wahlresultat zu erwarten sind. Balsiger ist Politikberater und Autor von Büchern über politische Kommunikation.

zentralplus: Wie ist Ihre Einschätzung der Panne?

Mark Balsiger: Für die GLP ist diese Panne sehr peinlich. Es geht aber zu weit, ihr Absicht unterstellen zu wollen. Wichtig ist, dass sich der GLP-Präsident sofort entschuldigt hat. Der Fall zeigt exemplarisch, dass Kommunalparteien in der Schweiz mit bescheidenen Strukturen und wenig Personal arbeiten – im Milizsystem passieren Fehler.

zentralplus: Wird die Panne Einfluss auf die Resultate haben?

Balsiger: Auswirkungen auf die Wahlresultate dürfte es nicht haben. Dies auch, weil alle fünf Bisherigen wieder antreten. Sollten sie wiedergewählt werden, ist die Sache gegessen und der Fall gerät in Vergessenheit.

«Die GLP sollte ein Inserat in der Lokalpresse schalten.»

zentralplus: Kann die Stadt Luzern überhaupt eine neue, angepasste Liste verschicken?

Balsiger: Laut Gesetz sind Wahlvorschläge, die verspätet eingereicht werden, ungültig. Der vorliegende Fall ist aber atypisch, und der Stadtrat hat die Kompetenz, darüber abschliessend zu entscheiden. Die fünf bisherigen Stadtratsmitglieder, die ja alle wieder kandidieren, haben es also selber in der Hand, einen unbürokratischen Entscheid zu fällen. Mit anderen Worten: Es wäre problemlos möglich, den Wahlvorschlag der GLP noch anzupassen, die Zettel sind noch nicht gedruckt. Der Stadtrat muss nur wollen! Bürokratie oder gesunder Menschenverstand – das ist die Frage.

zentralplus: Was bedeutet diese Panne für das Vertrauen zwischen den anderen Parteien und der GLP?

Balsiger: Im Moment sind die anderen Parteien verständlicherweise verärgert. Zugleich stehen alle im Wahlkampf und wollen womöglich aus diesem Fehler Kapital schlagen. Das gehört zu dieser Phase. Allerdings dürfen wir etwas nicht vergessen: Insgesamt wurden 24 verschiedene Listen für den Stadtrat eingereicht, diejenige der GLP ist eine davon. Die Luzerner Wählerinnen und Wähler haben eine grosse Routine entwickelt, sie wissen, wie sie mit den vielen Zetteln umgehen müssen. Dieses System ist übrigens sonst in der Schweiz nicht verbreitet und auch in Luzern umstritten (zentralplus berichtete, Anm. d. Red.).

zentralplus: Mit welchen Szenarien kann die GLP reagieren – ausser einer neuen Liste?

Balsiger: Die GLP möchte natürlich, dass dieser Fall schnell in Vergessenheit gerät. Was sie aber tun sollte: auf ihrer Website eine Entschuldigung aufschalten. Ein Inserat in der Lokalpresse wäre eine weitere glaubwürdige Massnahme. Asche über das Haupt zu streuen, ist die richtige Reaktion.

(Auf der Webseite der Grünliberalen der Stadt Luzern hat Parteipräsident Marcel Dürr inzwischen eine Entschuldigung für die fehlerhafte Wahlliste aufgeschaltet, Anm. d. Red)

zentralplus: Was sind die möglichen Auswirkungen dieser Panne für die künftige Zusammenarbeit der Parteien mit der GLP?

Balsiger: Bis zum Wahltag werden einzelne Politikerinnen und Politiker etwas verschnupft sein. Der Fall dürfte an der Fasnacht aufgegriffen werden. Für die GLP ist das imageschädigend, geht aber wieder vorbei.