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Parteien wehren sich gegen SP-Steuerinitiative Bürgerliches Komitee bringt sich in Stellung

2 min Lesezeit 31.08.2016, 14:46 Uhr

Die bürgerlichen Parteien nahmen am Montagmorgen Stellung gegen die SP-Steuerinitiative. Die Initiative sei weder fair noch löse sie die Finanzprobleme des Kantons Luzern, glaubt das Nein-Komitee. Die Abstimmung findet am 25. September statt.

An einer gemeinsamen Medienkonferenz zogen heute die CVP, SVP, FDP und GLP gemeinsam gegen die Steuerinitiative der SP zu Felde. Die Halbierung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen wurde 2011 von der Luzerner Bevölkerung deutlich gutgeheissen. Die Initiative «Ja zu fairen Unternehmenssteuern» fordert angesichts der leeren Kassen des Kantons Luzern, dass der Gewinnsteuersatz je Einheit für Unternehmen von 1,5 auf 2,25 Prozent erhöht wird (zentralplus berichtete).

«Diesen Satz nach so kurzer Zeit wieder zu erhöhen, stellt die Verlässlichkeit des Standorts Luzern in Frage», sagte CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer an der Medien­konferenz des Komitees «Nein zur SP-Steuerinitiative». Um langfristig hier zu bleiben bräuchten die Unternehmen Planungssicherheit, keine «Hüst-und-Hott-Politik», so Peyer.

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Auch FDP-Fraktionschef Andreas Moser glaubt: Die Strategie der tiefen Unternehmens­steuern habe sich ausgezahlt. «Die Wirtschaft im Kanton Luzern ist nach der Halbierung des Gewinnsteuersatzes im Jahr 2012 überdurchschnittlich gewachsen und befindet sich heute trotz widrigem Umfeld in einem sehr guten Zustand.» Das zeige sich unter anderem an der Steigerung der Firmenzuzüge, der Anzahl Beschäftigten und der im schweizerischen Vergleich unterdurchschnittlichen Arbeitslosenquote.

Tröpfchen auf den heissen Stein

GLP-Fraktionschefin Michèle Graber findet die Initiative völlig ungeeignet um die Finanzprobleme des Kantons zu lösen: «Bei einem Gesamtertrag des Finanzhaushaltes von 3,62 Milliarden Franken und einem strukturellen Defizit von jährlich 170 Millionen Franken sind die von den Initianten erwarteten Mehreinahmen von 10 Millionen höchstens ein Tröpfchen auf den heissen Stein.»

Graber glaubt, dass eine Abkehr von der eingeschlagenen Steuerstrategie jene wenigen Unternehmen aus dem Kanton vertreiben würde, «die für den Grossteil der Unternehmenssteuern im Kanton Luzern aufkommen».

SVP-Kantonsrat Guido Müller meinte schliesslich, es stimme nicht, dass die breite Bevölkerung die Zeche dafür bezahlen müsse, dass Unternehmen in der Vergangenheit steuerlich entlastet wurden. «Seit 2005 wurden natürliche und juristische Personen in drei Steuergesetzrevisionen um insgesamt rund 450 Millionen Franken entlastet», so Müller. Drei Viertel der Entlastungen sei auf natürliche Personen entfallen.

Müller glaubt, dass sich die SP mit der Steuerinitiative ins eigene Bein schiesse: «Sie gefährdet aus Gründen der Eigenprofilierung bewusst die Wahrung und Schaffung von Arbeitsplätzen.»

Hinweis: Über den Kampagnenstart des Komitees «Ja zu fairen Unternehmenssteuern» hat zentralplus bereits berichtet.

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