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Bürgerlicher Kompromiss bröckelt nur minim: Mammut-Projekt kommt durch
  • Politik
Der Luzerner Kantonsrat startet diesen Montag in die Januar-Session. (Bild: zvg )

Debatte des Luzerner Kantonsrats im Liveticker Bürgerlicher Kompromiss bröckelt nur minim: Mammut-Projekt kommt durch

1 min Lesezeit 28.01.2019, 09:51 Uhr

Der Luzerner Kantonsrat debattierte in der Januarsession über die Steuergesetzrevision und die Aufgaben- und Finanzreform 18. Ein Kompromiss unter Bürgerlichen verhalf den Vorlagen zum Durchbruch.

Die Bürgerlichen im Kanton Luzern haben einen Deal geschlossen. Die Vermögenssteuern sollen befristet erhöht werden, Firmen hingegen nicht höhere Steuern zahlen müssen (zentralplus berichtete). Diesen Montag debattierte nun der Luzerner Kantonsrat über die Steuergesetzrevision. Die bürgerliche Mehrheit setzte ihr Vorhaben dabei durch.

Der Deal wurde eingefädelt, bevor die SP vor Bundesgericht einen grossen Sieg errang (zentralplus berichtete). Das Gericht entschied, dass die Kürzungen bei der individuellen Prämienverbilligung unzulässig waren. In diesem Aufgabenbereich werden Kosten im zweistelligen Millionenbereich auf den Kanton zukommen. Dies hatte jedoch keine Auswirkungen auf die Debatte.

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Am Dienstag stand das Jahrhundert-Projekt, Aufgaben- und Finanzreform 18 auf der Traktandenliste. Der bürgerliche Schulterschluss funktionierte auch hier.

Die ganze Debatte können Sie in unserem Liveticker nachlesen:

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