Bürgerliche zwingen Stadtrat zu Spurwechsel bei Spange Nord

Während der Kanton dabei ist, die verschiedenen Varianten der Spange Nord zu prüfen, lehnt der Luzerner Stadrat die geplante Zufahrtsstrasse konsequent ab. Eine Haltung, welche die Linke begrüsst, den Bürgerlichen in der Stadt aber ein Dorn im Auge ist.

Deshalb wollten Vertreter von SVP, FDP, CVP und GLP im Grossen Stadtrat diesen Donnerstag für einen Kurswechsel sorgen – und hatten damit Erfolg. Das Parlament überwies einen dringlichen Vorstoss zum Thema: Der Stadtrat wird nun aufgefordert, selber eine Prüfung der verschiedenen Varianten des Strassenprojektes vorzunehmen und die Vorschläge mit Blick auf die Stadtverträglichkeit zu analysieren (zentralplus berichtete). Bislang stellte sich der Stadtrat konsequent auf einen ablehnenden Standpunkt.

Chancen für die Stadt?

Schnell wurden bei der Debatte im Parlament am Donnerstag die alten und breiten Gräben aufgerissen. Dies führte bei Grossstadträten von links bis rechts für einige Emotionen, die sich unter anderem in der Intensität und der Lautstärke der einzelnen Stellungnahmen offenbarte.

«Die lange Variante könnte quartierverträglich sein und hat langfristig grosses Potenzial.»

András Özvegyi, GLP-Grossstadtrat

«Wir sehen durch die ‹Spange Nord lang› Chancen für eine Entlastung der Halden- und Zürichstrasse sowie im Gebiet Löwenplatz», sagte Grossstadtrat Fabian Reinhard (FDP). Eine seriöse Prüfung durch die Stadt sei unerlässlich, damit man gebenüber dem Kanton eine klare Haltung zu dieser Variante präsentieren könne. «Es geht darum, die zweifellos auftretenden Probleme, die durch die zunehmende Mobilität entstehen, für die Stadt möglichst gering zu halten», so Reinhard.

«Die letzte Möglichkeit»

«Wir haben bis im Herbst noch eine letzte Möglichkeit, Einfluss zu nehmen», sagte der FDPler. Denn aus finanziellen Gründen liege die lange Variante auf Kantonsebene im Sterben. Die Kosten würden gemäss ersten Schätzungen rund eine Milliarde Franken ausmachen. Dabei sei diese Option eigentlich die beste und chancenreichste für die Stadt, so Reinhard.

Unterstützung gab es von András Özvegyi (GLP). «Die lange Variante könnte quartierverträglich sein und hat langfristig grosses Potenzial.» Dies gelte für die Erreichbarkeit der Stadt als Zentrum und für den Tourismus gleichermassen. «Der Fokus der Prüfung muss daher auf den möglichen Chancen liegen», sagte Özvegyi mit Nachdruck.

«Der Vorstoss soll in der Stadt ein Hintertürchen für die Spange offen halten.»

Claudio Soldati, SP-Grossstadtrat

Ihm fehle aber die Offenheit, mit der man in den letzten Monaten zum Beispiel über die Tourismus- und Carproblamatik diskutiert hat, beklagte Özvegyi (zentralplus berichtete). Und sein Fraktionskollege Stefan Sägesser monierte sichtlich enttäuscht: «Wir befinden uns leider schon wieder im politischen Grabenkampf. Dabei hätte der Vorstoss eigentlich Hand für eine breite Diskussion bieten sollen.»

Der Stadt fehlen die Ressourcen

Wie erwartet stiess das Anliegen der Bürgerlichen bei den Linken auf erbitterten Widerstand. «Die Prüfung der Varianten ist Aufgabe des Kantons», sagte Mirjam Landwehr (Grüne). Die Personalressourcen bei der Stadt seien zu knapp. «Es ist nicht angemessen, wenn die Prüfung der langen Variante auf Kosten von eigenen Projekten geht.» Die Haltung der Bürgerlichen sei aber insofern interessant, da sie in der gleichen Parlamentssitzung diesen Donnerstag zuvor eine Aufstockung der Stellen bei der Stadtplanung abgelehnt hatten (zentralplus berichtete).

Wenig zimperlich zeigte sich auch Claudio Soldati von der SP: «Der Vorstoss soll in der Stadt ein Hintertürchen für die Spange offen halten.» Denn der Stadtrat müsste gezwungenermassen von seiner ablehnenden Haltung abkommen, falls der Vorstoss angenommen würde. «Das führt in der Stadt zu Verunsicherung», war Soldati überzeugt. 

«Die Forderung ist arrogant»

Die Stadt solle nicht einen Franken Steuergeld in eine Sache investieren, die für die Stadt schädlich sei, sagte Soldati. «Die lange Variante hätte zwei Portale beim Schlossberg zur Folge. Das heisst der heutige Kasernenplatz mal zwei.» Und Soldati blickte schon mal in die nahe Zukunft. «Es wird nicht das letzte Kapitel in der Posse sein und es wird sicher noch weitere Winkelzüge der Betonfans geben.» Die SP ihrerseits sammelt derzeit Unterschriften für eine Volksinitiative zum Verzicht der Spange Nord.

«Unsere klare Haltung heisst nicht automatisch Schützengraben.»

Adrian Borgula, Stadtrat

Noch weiter ging Grüne-Fraktionschefin und Regierungsratskandidatin Korintha Bärtsch: «Wenn das Postulat überwiesen wird, heisst es beim Kanton, dass die Stadt die teuerste Variante haben möchte. Also die, welche ihr am meisten nützt.» Das habe sie im Gespräch mit ihren Mitbewerbern um einen Regierungsratssitz gehört. «Beim Kanton empfindet man diese Haltung als arrogant», so Bärtsch.

Bürgerliche setzten sich durch

Um eine Ablehung des Vorstosses bat auch Stadtrat Adrian Borgula (Grüne). Auch er begründete seine Haltung unter anderem mit den fehlenden personellen Ressourcen. «Des Weiteren ist der Stadtrat der Ansicht, dass es in diesem Projekt Aufgabe des Kantons ist, Gespräche mit den Quartiervereinen und weiteren Betroffenen zu führen, so wie dies der Kantonsrat in seinem Zusatzauftrag auch explizit eingefordert hat», sagte Borgula

Und weiter: «Unsere klare Haltung heisst nicht automatisch Schützengraben. Die Diskussion geht trotzdem weiter», sagte er in Richtung Stefan Sägesser. Ausserdem habe man beim Kanton seit 2012 auf eine siedlungsverträgliche Lösung und den Einbezug der Betroffenen gepocht. «Passiert ist in dieser Sache aber nichts. Deshalb haben wir einen Schlussstrich gezogen», so Borgula. Wenn der Kanton um eine Stellungnahme bitten würde, werde man dem selbstverständlich nachkommen.

«Wir sind enttäuscht, dass die GLP nun ins Befürworterlager gewechselt hat.»

Felix Kaufmann, Gegenbewegung Spange Nord

Das Bitten des Umwelt- und Verkehrsdirektors nützte letzlich nichts. Der Grosse Stadtrat verabschiedete den Vorstoss mit 26 zu 19 stimmen. Die Bürgerlichen stimmten geschlossen dafür, die Linke einstimmig dagegen.

Kleine Demo vor dem Rathaus

Gegen die Haltung des Parlaments demonstierten vor dem Rathaus Mitglieder der Gegenbewegung zur Spange Nord. «Wir sind enttäuscht, dass die GLP nun ins Befürworterlager gewechselt hat und mit diesem Postulat die ablehnende Position des Stadtrates schwächt», sagte Sprecher Felix Kaufmann vor Ort.

Denn insbesondere die diskutierte lange Variante der Spange sei für das Quartier eine der Schlimmsten. «Dafür müssten zwei riesige Tunnelportale am Schlossberg mit Anschlüssen in alle Richtungen gebaut werden. Das Ausmass dieses Eingriffs am Schlossberg wäre für das Maihofquartier fatal», warnte Kaufmann.