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Bürgerliche Zusagen bewegen SP zum Umschwenken
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SP-Kantonalparteipräsident David Roth applaudiert bei der Ankunft von Beat Züsli. (Bild: Jakob Ineichen )

Luzern: Steuerfusserhöhung ist wohl mehrheitsfähig Bürgerliche Zusagen bewegen SP zum Umschwenken

5 min Lesezeit 2 Kommentare 30.11.2016, 10:36 Uhr

Ihre Zusage zur Steuerfusserhöhung hatte die SP an Bedingungen geknüpft. Nun kam ein Kompromiss mit FDP und CVP zustande: Bis 2020 soll auf weitere Abbaumassnahmen bei vier Themen verzichtet werden. Doch speziell zwei andere Sparmassnahmen bleiben hart umkämpft.

Die SP des Kantons Luzern hat seit Mitte Oktober mehrfach kommuniziert, dass sie eine Erhöhung des Steuerfusses ohne Leistungsgarantien ablehnen wird (zentralplus berichtete). In intensiven Verhandlungen mit der FDP und der CVP konnte nun ein Kompromiss gefunden werden betreffend allgemeine Steuererhöhung und zukünftigen Leistungsabbau, wie die Partei diesen Mittwoch mitteilt. Auf der Basis dieses Kompromisses wird die Partei- und Fraktionsleitung der Delegiertenversammlung vom 5. Dezember die Zustimmung zur Steuererhöhung beantragen.

UPDATE vom Mittwoch, 17 Uhr: So definitiv wie von der SP am Mittwochmorgen mitgeteilt, ist der Deal mit CVP und FDP doch nicht. Vertreter der beiden bürgerlichen Parteien dementierten diese Aussage gegenüber zentralplus am Nachmittag ein Stück weit – hier gehts zum Artikel.

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Darum geht’s: Die Luzerner Regierung beantragt für das Jahr 2017 eine Erhöhung des Steuerfusses um eine Zehntelseinheit von 1.6 auf 1.7 Einheiten. Auch 2018 soll ein Steuerfuss von 1.7 gelten, auf 2019 hin ist eine Senkung auf 1.65 Einheiten vorgesehen. In drei Jahren soll dies dem Kanton Luzern Mehreinnahmen von 165 Millionen Franken bringen. Die Steuererhöhung bildet so einen wichtigen Bestandteil des 520 Millionen schweren Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17). Siehe dazu auch die Box am Ende des Textes.

Die SP hat von FDP und CVP nun die Zusicherung erhalten, dass für folgende Bereiche von 2018 bis 2020 ein Abbaumoratorium gilt:

  • Auf Massnahmen zur Reduktion von Stipendien wird verzichtet.
  • Auf Erhöhungen bei den Studien- und Schulgebühren wird verzichtet.
  • Auf Massnahmen zur Reduktion der Prämienverbilligung wird verzichtet.
  • Auf Massnahmen zur Reduktion der Beiträge an Behinderteninstitutionen (SEG) wird verzichtet.

«Die SP übernimmt mit diesem Kompromiss Verantwortung für die Kantonsfinanzen, aber insbesondere auch für Menschen, die auf Leistungen angewiesen sind», freut sich SP-Präsident David Roth. Im Verlauf der PFK-Sitzungen habe sich bei diversen Gesprächen mit CVP und FDP dieser Kompromiss ergeben.

«Eine schriftliche Vereinbarung gibt es nicht.» Roth erklärt, wie man dennoch sichergehen will, dass sich die Bürgerlichen an die Abmachung halten: «Wir werden in der Debatte Anträge für Bemerkungen im AFP 2017-2020 stellen. Dann können wir direkt beobachten, ob sich die Parlamentarier der beiden Parteien an ihre Abmachung halten.» Nur dann gelte auch das Versprechen, die Steuerfusserhöhung mitzutragen, so der SP-Präsident.

Die Partei wertet dieses Abbaumoratorium als einen wichtigen Erfolg für die Bevölkerung. «Trotzdem: Weitere Leistungen gerade beim Personal und im Kulturbereich sind akut gefährdet. Hier werden wir den Druck mit unseren Partnern weiter erhöhen.», präzisiert Roth. «Und unsere Grundhaltung, dass man eigentlich Leistungsabbau rückgängig machen müsste, gilt nach wie vor.» Trotzdem werden Fraktion und Geschäftsleitung nun der Delegiertenversammlung beantragen, auf ein Referendum gegen die allgemeine Steuererhöhung zu verzichten, wenn der Kompromiss auch im Kantonsrat Unterstützung findet.

Personal und Kultur müssen bluten

«Für die SP ist dieser Kompromiss jedoch nicht vollständig zufriedenstellend. Die SP wird sich für das Personal und den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe weiterhin einsetzen und den Abbau bekämpfen», so Kantonsrat Michael Ledergerber. Im Bereich des Personals und auch der Kultur dauern die Diskussionen über einen Kompromiss aber immer noch an. Der ausserparlamentarische Druck für beide Anliegen müsse weiter erhöht werden, da im Parlament noch keine Mehrheiten zu finden sind. In dieser Logik werde die SP auch ein allfälliges Referendum gegen tiefere Musikschulbeiträge mittragen.

SP hält an Grundsatzforderungen fest

«Mit diesem Kompromiss kann ein weiterer Abbau abgewendet werden», ist auch Fraktionschefin Ylfete Fanaj zufrieden. Die SP werde aber den Druck auf die Änderung der Steuersystematik weiterhin hochhalten. Handlungsbedarf bestehe bei der Verstärkung der Progression für grosse Vermögen und Topsaläre sowie der gerechteren Besteuerung von Grossaktionären und Grossfirmen. Eine weitere einseitige Steuerfusserhöhung, die 1.7 Einheiten überschreitet, würde die SP kategorisch ablehnen.

Über das von der Parteileitung vorgeschlagene Vorgehen bezüglich Zustimmung oder Ablehnung der Steuerfusserhöhung wird die Delegiertenversammlung vom 5. Dezember befinden. Am 12. und 13. Dezember findet dann die Debatte im Luzerner Kantonsrat statt. Bisher lehnt nur die SVP die Steuerfusserhöhung kategorisch ab und will diese mit einem Referendum bekämpfen. Damit steht sie nun wohl alleine da. Alle anderen Parteien, inklusive der Grünen und der GLP, werden für die Steuererhöhung sein.

Kommission für Steuererhöhung

Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) hat den Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2020 (AFP) inklusive des Budgets 2017 vorberaten. Sie beantragt diverse Bemerkungen zum AFP, wie die Staatskanzlei in einer Mitteilung schreibt. Hervorzuheben sind folgende Prüfungsaufträge an den Regierungsrat:

  • extern eingekaufte Dienstleistungen und Honorare an Dritte generell um 25 Prozent kürzen
  • bei der Volksschule den Schulpool um ¼ Lektion senken
  • in allen Schulstufen die Schülerzahlen pro Klasse auf Basis eines Benchmarks anpassen

Die PFK beantragt dem Kantonsrat Genehmigung des AFP mit den beschlossenen Bemerkungen.

Vorgaben für das Jahr 2017 eingehalten

Für den Voranschlag 2017 beantragt die PFK die Übernahme von diversen aus der Beratung von KP17 hervorgegangene Beschlüsse, von denen insbesondere der Verzicht auf die teilweise geänderte Kostentragung bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV durch die Gemeinden hervorzuheben ist. Dieser Beschluss belastet die Erfolgsrechnung zusätzlich um 25’479’000 Franken. Damit präsentiert sich der Voranschlag 2017 nach der Vorberatung durch die PFK wie folgt:

Der Kanton budgetiert ein Minus von 49,9 Millionen Franken ab. Die jährlichen Vorgaben der für das Jahr 2017 gelockerten Schuldenbremse sind damit eingehalten.

Obligatorisches Referendum bei der Steuerfusserhöhung?

Die geplante Steuerfusserhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten untersteht von Gesetzes wegen dem fakultativen Referendum. Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat der PFK beantragt, diese Steuerfusserhöhung dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, um einen drohenden budgetlosen Zustand so kurz wie möglich zu halten. Die PFK folgte diesem Antrag, auch wenn sich die Mehrheit der Mitglieder enthielt. Der Steuerfusserhöhung selber stimmte die PFK mehrheitlich zu.


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2 Kommentare
  1. Paul Huber, 10.12.2016, 23:35 Uhr

    Schade, ich hätte gerne gesehen, wie die SP zusammen mit der SVP sich gegen die Steuererhöhung einsetzt und Unterschriften sammelt. Man stelle sich mal vor, wenn die Steuererhöhung aufgrund der Intervention der SP tatsächlich abgelehnt würde… Wie würde die SP dann ihren Wählerinnen und Wähler erklären, dass der Kanton zusätzlich rund 150 Mio. Fr. sparren müsste?

  2. Paul Huber, 06.12.2016, 23:30 Uhr

    Die SP soll konsequent sein. Es wurden nur vier von sechs Forderungen von der Bürgerlichen übernommen. Die SP hat gesagt, dass wenn nur eine Forderung nicht erfüllt wird, so ergreift sie das Referendum zusammen mit der SVP. Wenn die SP glaubwürdig blieben will, so muss sie nun nicht einknicken und die Steuererhöhung konsequent bekämpfen. Erfolg sieht weiss Gott anders aus.