Bürgerliche sagen Ja zur «AFR18»

10 Jahre schon fordern die Gemeinden, dass der Kanton sie bei den Kosten für die Volksschule entlastet. Nun ist es soweit. Die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18), über die das Luzerner Stimmvolk am 19. Mai an der Urne befindet, erhöht den Kostenanteil des Kantons von bisher 25 auf neu 50 Prozent. Und nicht nur das: Neu verantwortet der Kanton auch den Wasserbau und den Gewässerunterhalt im Alleingang (zentralplus berichtete).

Als Gegenfinanzierung erhöht der Kanton per 2020 den Steuerfuss um einen Zehntel, während die Gemeinden ihn um einen Zehntel senken. Für die Steuerzahler ist das ein Nullsummenspiel. Zudem tragen die Gemeinden einen höheren Anteil an den Ergänzungsleistungen und den individuellen Prämienverbilligungen. Für SVP-Kantonsrat Armin Hartmann aus Schlierbach ist die AFR18 deshalb «ein austariertes System, das die Forderungen des Kantons und der Gemeinden einhält und zu einem fairen Ganzen zusammenfasst».

Breite Unterstützung

Regierung, Parlament und der Verband Luzerner Gemeinden sagen Ja zur AFR18. Für CVP-Kantonsrat Pius Kaufmann aus Wiggen ist die Reform eine «absolute Notwendigkeit», weil sie «den Gemeinden dringend geforderte Verbesserungen im Bereich der Bildung und des Hochwasserschutzes» bringe.

Darunter auch die Verbesserung der Anstellungsbedingungen für die Lehrpersonen der kommunalen Musikschulen. Aus diesen Gründen wird die Vorlage auch vom Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband LLV sowie vom Verband für die Musikschulen im Kanton Luzern VML unterstützt.

Steuererhöhung verhindern

Support kommt auch aus der Wirtschaft. Zusammen mit der AHV-Steuervorlage, über die am 19. Mai ebenfalls abgestimmt wird, sowie der kantonalen Steuergesetzrevision 2020 trägt die AFR18 dazu bei, die Finanzen des Kantons Luzern langfristig zu konsolidieren. Sollte sie abgelehnt werden, drohen laut FDP-Kantonsrat Georg Dubach aus Triengen weitere Steuererhöhungen für Firmen und Private.

Deshalb hat sich auch die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ für die AFR18 ausgesprochen. Gegen die Vorlage weibeln gemäss Dubach vor allem die ressourcenstarken Gemeinden, die in den letzten Jahren übermässig vom vorteilhaften Bildungskostenteiler profitiert haben. Genau aus diesem Grund habe man von Seiten des JA-Komitees auch den Abstimmungsslogan «Gemeinwohl vor Eigeninteressen» gewählt.