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Bürgerliche begrüssen Sparpläne  – die Linken toben
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Der Regierungsrat stellte diesen Mittwoch seine Sparpläne vor. Im Juni werden diese im Kantonsrat diskutiert. (Bild: bra)

Das sagen Luzerner Parteien zum Monstersparpaket Bürgerliche begrüssen Sparpläne – die Linken toben

6 min Lesezeit 16.03.2016, 20:00 Uhr

Satte 330 Millionen Franken muss die Luzerner Regierung sparen. Die Mitte zeigt sich mit dem geplanten Vorgehen zufrieden, umstritten bleibt die Steuererhöhung. Harsche Kritik kommt von links, verpackt in Galgenhumor: «Willkommen im Kanton mit den tiefsten Unternehmenssteuern und höchsten Arbeitszeiten».

Jetzt ist die Katze also aus dem Sack. Die Luzerner Regierung hat diesen Mittwoch ihre Vorschläge präsentiert, wie der Kanton in den nächsten drei Jahren 330 Millionen Franken einsparen soll (zentralplus berichtete). Dabei war oft vom finanzpolitischen Dreieck die Rede. Dieses besagt, dass sowohl die Ausgabenseite (Sparen), die Einnahmeseite (Erhöhung von Gebühren und Steuern) als auch die Schuldenseite (Lockerung der Schuldenbremse) diskutiert werden soll.

Die Regierung hat mit dem sogenannten «KP 17» 29 Entlastungsmassnahmen präsentiert, wie die Staatsfinanzen ins Lot gebracht werden können. Und die Regierung ist sich bewusst, dass diese einschneidend sind. Regierungsratspräsident Reto Wyss sagte an der Pressekonferenz: «Wir sind entschlossen, den Effizienzdruck über alle Tätigkeitsbereiche des Kantons hinweg noch einmal zu erhöhen.» Das werde aber nicht reichen. «Es müssen alle in diesem Kanton ihre ideologischen Schützengräben verlassen und erkennen, dass beide Seiten der Erfolgsrechnung für die Konsolidierung unserer Finanzpolitik herhalten müssen.»

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Das 330-Millionen-Loch will der Kanton wie folgt schliessen:

Bürgerliche stützen die Regierung

Was ist von den Vorschlägen der Regierung zu halten? Bereits in der Vergangenheit musste sich die Luzerner Politik immer wieder mit Sparpaketen herumschlagen. Dabei zeigte sich, dass es insbesondere auf die Haltung der CVP ankommt, wie mehrheitsfähig Sparmassnahmen sind. Die CVP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die drei Ecken des finanzpolitischen Dreiecks betrachtet wurden, und wird deshalb das KP 17 weiterhin konstruktiv begleiten, schreibt CVP-Präsident Pirmin Jung in einer Mitteilung.

Eines sei für die CVP aber mit der heutigen Präsentation klar geworden: «Erstmals ist es jetzt schwarz auf weiss belegt, dass die Steuerstrategie für den Kanton bis jetzt ein Verlustgeschäft ist und mehr Geduld erfordert als erwartet», so Jung. Der Grund liegt darin, dass die ansteigenden Steuererträge die massiv gesunkenen Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich nicht zu kompensieren vermögen.

«Aber – und das ist ein Signal der FDP – wir sind erstmals auch bereit, über Einnahmeverbesserungen zu diskutieren.»

Markus Zenklusen, FDP-Präsident

Dennoch hält die CVP fest: «Der Weg zu einer nachhaltigen finanziellen Stärkung des Haushaltes ist letztlich alternativlos.» Die länger als erwartet dauernde Durststrecke bis sich die Steuerstrategie auszahle, sei zu überbrücken. Deshalb sei die CVP auf der Ausgaben- wie der Einnahmenseite bereit, Kröten zu schlucken. Diese Bereitschaft für eine Gesamtschau erwartet die CVP nun insbesondere auch von ihren bürgerlichen Partnern FDP und SVP.

So sieht die Sitzverteilung im Luzerner Kantonsrat aus. Sind CVP und FDP im Grundsatz einverstanden, sieht es für die Regierung schon mal gut aus. (Bild: Printscreen SRF)

So sieht die Sitzverteilung im Luzerner Kantonsrat aus. Sind CVP und FDP im Grundsatz einverstanden, sieht es für die Regierung schon mal gut aus. (Bild: Printscreen SRF)

FDP befürwortet erstmals Einnahmeverbesserungen

Die FDP signalisiert diese Bereitschaft. Das KP 17 sei ein Schritt in die richtige Richtung, stimmt der FDP-Präsident Markus Zenklusen der Regierung grundsätzlich zu. «Trotz einschneidender Massnahmen wird der richtige Weg für eine nachhaltige Konsolidierung der Kantonsfinanzen eingeschlagen.» Die FDP hält aber an ihrer Meinung fest, dass der Hebel erst bei den Ausgaben angesetzt werden müsse und sich erst danach zusätzliche Massnahmen bei den Einnahmen legitimieren lassen.

«Der aktuelle Zwischenstand des KP 17 mit 60 Prozent Ausgabenkürzungen und 40 Prozent Einnahmeverbesserungen ist für uns ungenügend», so die Liberalen. «Aber – und das ist ein Signal der FDP – wir sind erstmals auch bereit, über Einnahmeverbesserungen zu diskutieren», hält Zenklusen fest. Dass sich die Regierung eine weitere Erhöhung des Steuerfusses offen hält, stösst bei der FDP hingegen auf Kritik. «Dies kommt für uns nicht infrage.»

SVP lehnt Steuererhöhungen grundsätzlich ab

Gar «völlig fehl am Platz», findet dies die SVP. Kantonsrat Pius Müller sagt: «Wir sind noch immer enttäuscht, dass die temporäre Erhöhung des Steuerfusses um eine Zehnteleinheit auf 1,6 Steuereinheiten nun nicht wieder rückgängig gemacht wird.» Die Regierung habe dies versprochen und plane nun unverhohlen weiter mit dem erhöhten Steuerfuss.

Müller sieht den Kanton Luzern mit seiner Steuerstrategie auf einem guten Weg. «Wir haben uns in den letzten Jahren vorwärtsbewegt.» Ein positiver Aspekt der Luzerner Finanzpolitik sei zudem, dass man die Schuldenbremse immer strikt eingehalten habe. «Dies ist auch in Zukunft notwendig, denn eine Lockerung würde Begehrlichkeiten wecken.» Tönt nach harter Linie. Stur werde sich die SVP in der Debatte aber nicht geben, verspricht Müller. «Wir sind bereit, über die Einnahmeseite zu diskutieren, etwa beim Pendlerabzug, aber Steuererhöhungen kommen für uns überhaupt nicht infrage.»

Die kleinste bürgerliche Partei, die Grünliberalen, schliessen sich den bürgerlichen Argumenten an. «Die glp hält das KP 17 für unumgänglich», schreiben sie. Dazu seien sie auch bereit, unpopuläre und einschneidende Massnahmen mitzutragen, damit der Kanton vor einem Rückfall in die Schuldenwirtschaft bewahrt werden könne. In den Bereichen Steuerabzüge und Spitalplanung sieht die glp grösseres Potenzial den Kanton zu entlasten und fordert von der Regierung mehr Mut.

Linke: Das Übel ist die Tiefsteuerstrategie

Hart kritisiert wird die bürgerliche Regierung von linker Seite. Überraschend kommt dies nicht, haben sich SP und Grüne schon in Vergangenheit gegen Sparpakete gewehrt und die Tiefsteuerstrategie des Kantons als Ganzes infrage gestellt. Die SP schreibt sogar, dass sie zu Kompromissen bereit gewesen wäre, das heute präsentierte Abbaupaket aber äusserst unausgewogen sei.

«Willkommen im Kanton mit den tiefsten Unternehmenssteuern und höchsten Arbeitszeiten»

Katharina Meile, Co-Präsidentin Grüne

Die SP schiesst scharf: «Das KP 17 ist eine Gefahr für die Sicherheit, bedroht soziale Institutionen und schröpft das Personal.» Polizeiposten sollen geschlossen und die Hälfte der Angebote für behinderte Menschen zerstört werden. «Und vom Personal wird eine 43- bis 44-Stundenwoche verlangt, während Dienstaltersgeschenke gestrichen werden», enervieren sich die Sozialdemokraten.

Auch die SP ist sich bewusst, dass die Ausfälle im nationalen Finanzausgleich Hauptgrund für das Abbaupaket sind. Allerdings würden diese auf die Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen zurückgehen. «Das fehlende Geld nun bei den Normalverdienenden zu holen, ist absolut unanständig», so die SP. Sie wehrt sich gegen die Gebührenerhöhung und ohne Korrektur bei den Unternehmens- und Vermögenssteuern, wird die SP jede Erhöhung des Steuerfusses ablehnen.

Begleitgruppe habe sich in «Pseudo-Partizipation» geübt

Gar zynisch reagieren die Grünen auf das angekündigte KP 17. «Willkommen im Kanton mit den tiefsten Unternehmenssteuern und höchsten Arbeitszeiten», titelt Co-Präsidentin Katharina Meile in der Mitteilung der Grünen. «Um das Finanzloch kurzfristig zu stopfen, präsentiert der Regierungsrat eine Auswahlsendung zwischen Steuererhöhung, Aussetzen der Schuldenbremse und Kürzungen bei den Staatsbeiträgen», fasst sie zusammen. «Damit zeigt er keine Führungsverantwortung», urteilen die Grünen.

Auch die angekündigten Strukturmassnahmen beäugt die Partei kritisch. «Oft verursachen diese zuerst Mehrkosten und letztlich lassen sich die erhofften Einsparungen nur durch Leistungsabbau realisieren», so der Tenor. Gar nichts gebracht habe die Einsetzung der Begleitgruppe. Die Grünen sprechen von «Pseudo-Partizipation», die Arbeit der Gruppe sei beendet gewesen, bevor eine richtige Diskussion begonnen habe. Zur Erinnerung: In der Begleitgruppe nahmen die Parteien sowie die wichtigsten Verbände Einsitz (zentralplus berichtete).

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