Budgetstreit in der EU beendet

Die EU hat für die nächsten sieben Jahre einen Budgetrahmen von 1.1 Billionen Euro. Diesen haben die EU-Abgeordneten abgesegnet. Zuvor hatten Polen und Ungarn das Budget wochenlang blockiert. Denn dieses enthält einen Mechanismus, mit dem Mitgliedsländern Gelder gekürzt werden können, wenn sie gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstossen. Noch verhandelt wird über Details der zusätzlichen Corona-Hilfen: Diese umfassen nochmals rund 750 Milliarden Euro. Der Präsident des EU-Parlaments, der Italiener David Sassoli, schrieb auf Twitter, das Parlament habe den Grundstein für einen Neuanfang, für ein grüneres und gerechteres Europa gelegt.