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Budget angenommen, Stadtrat erzürnt
  • Politik
Düstere Zeiten für die Stadtentwicklung? Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug setzt den Rotstift an. (Bild: fam)

450'000 Franken zusammengestrichen Budget angenommen, Stadtrat erzürnt

2 min Lesezeit 09.12.2014, 21:42 Uhr

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug nimmt das Budget 2015 und den Finanzplan 2015-2018 an. Davor hat die FDP den Stadtrat mit einem Antrag jedoch ordentlich verärgert und ihm kurzerhand 100’000 Franken abgezwackt, welche für das neue Leitbild der Stadt gedacht waren.

Die Stadt Zug rechnet nach Jahren wieder mit schwarzen Zahlen (zentral+ berichtete). Karl Kobelt sagt dazu: «Vieles ist erreicht, die Anforderungen bleiben hoch. Doch wir haben eine Verschnaufpause verdient.» Auch die Fraktionen sind mit dem Ergebnis zufrieden, doch sind sich alle auch darüber einig: Die aktuellen schwarzen Zahlen sind fragil, das Augenmerk aller muss auch weiterhin aufs Sparen gelegt werden.

Martin Kühn, Fraktionschef der FDP sagt dazu: «Grundsätzlich ist das Budget erfolgreich und zeigt, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Schaut man sich das Budget jedoch genauer an, wird klar, dass es nur wegen der tieferen Zahlungen an den Zuger Finanzausgleich positiv ausfiel. Die Mehrausgaben haben im Vergleich zu den vergangenen Jahren zugenommen.»  Auch bemängelt Kühn, dass der Selbstfinanzierungsgrad, welcher derzeit bei über 100 Prozent liegt, in Zukunft voraussichtlich massiv sinken werde.

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100’000 Franken weniger für die Stadtentwicklung

Die FDP macht sogleich mobil und beantragt eine Kürzung von 100’000 Franken des für die Stadtentwicklung vorgesehenen Budgets. Der Antrag wird vom Gemeinderat mit 22 Stimmen angenommen. Dolfi Müller sagt verärgert dazu: «Das ist eine Einmischung in ein Geschäft, das ohne Frage in der Kompetenz des Stadtrats ist. Zudem ist es wichtig, dass wir eine klare Strategie haben. Jede anständige Firma hat ein Leitbild.» (zentral+ berichtete).

Auch das Bildungsdepartement wird vom Rotstift nicht verschont. 50’000 Franken von insgesamt 180’000 Franken werden von Projekten weggestrichen, 200’000 von gesamthaft 3,2 Millionen Franken bei der ausserschulischen Betreuung. Die Bildungsvorsitzende, Vroni Straub, treffen diese Kürzungen jedoch nur beschränkt: «In meinem Departement wird immer gekürzt, das ist nichts Neues», sagt sie nach der Sitzung. «Bei der Bildung wurde, verglichen zu letztem Jahr, moderat weggekürzt. Wenigstens kamen wichtige Punkte wie die Stadtschulen und die Musikschule dieses Mal unbeschadet davon.»

Insgesamt sind es 450’000 Franken, welche während der Debatte zusammengekürzt werden.

«Sie haben nicht das Recht, in unsere Kompetenzen einzugreifen.»

Dolfi Müller, Zuger Stadtpräsident

Zum Schluss ergreift Stadtpräsident Dolfi Müller noch einmal gereizt das Wort: «Wir könnten das Projekt Stadtentwicklung nun eigentlich abbrechen doch wir machen es trotzdem. Denn wenn man nichts täte, steht die Stadt Zug irgendwann auf der Stufe mit Hinterdöttingen. Und das will ich nicht. Das Projekt wird zu Ende geführt, die halbe Arbeit ist nämlich schon getan. Der Grosse Gemeinderat hat zwar das Recht, den Budgetgürtel enger zu schnallen, Sie haben aber nicht das Recht, in unsere Kompetenzen einzugreifen.»

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