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Budget 2019: Der Schlagabtausch ist programmiert
  • Politik
Auf die Parlamentarier des Kantonsrates wartet nächste Woche eine hitzige Debatte. (Bild: giw)

Luzerner Kantonsrat wird über Finanzen debattieren Budget 2019: Der Schlagabtausch ist programmiert

5 min Lesezeit 18.10.2018, 16:52 Uhr

Nächste Woche debattiert der Luzerner Kantonsrat über das Budget 2019 und den Aufgaben- und Finanzplan bis 2022. Auch wenn sich nicht alle Parteien in die Karten blicken lassen, wird es wohl zu einem Schlagabtausch zwischen der Linken und den Bürgerlichen kommen – dabei werden sie unter ganz besonderer Beobachtung stehen.

Nächsten Montag dürfte es im Luzerner Kantonsrat heiss zu und hergehen. Denn es stehen gleich zwei wegweisende Entscheidungen an. Einerseits geht es um das Budget für das Jahr 2019. Die Regierung rechnet hier mit einem Minus von 26,3 Millionen Franken (zentralplus berichtete). 

Andererseits steht der sogenannte Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bis ins Jahr 2022 zur Diskussion. Dieser dient als Richtschnur für die kantonale Finanzpolitik und enthält Zielvorgaben sowie konkrete Massnahmen, wie diese erreicht werden sollen (zentralplus berichtete).

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SP ist gegen Budget und AFP

Eine emotionale Diskussion ist also programmiert. Doch worauf müssen sich die Kantonsräte gefasst machen? Im Vorfeld der Debatte hat zentralplus bei den Parteien schon einmal den Puls gefühlt.

Wenig überraschend wird es in der Parlamentsdebatte von Anfang nächster Woche wohl einen Graben zwischen den Bürgerlichen und der Linken geben. Denn insbesondere beim Budget wird man sich kaum einig werden. Die Linke wird es bekämpfen, während es die bürgerliche Mehrheit wahrscheinlich absegnen wird.

«Wir werden etliche Anträge zum Budget und Bemerkungen zum AFP haben.»

Monique Frey, Fraktionschefin Grüne

Heftigen Widerstand wird es auf alle Fälle von den Sozialdemokraten geben: «Die SP wird den AFP und das Budget ablehnen», sagt Fraktionschefin Ylfete Fanaj. Der Voranschlag 2019 sei ein Schönwetterbudget ohne Entwicklungsmöglichkeiten. Der AFP seinerseits sei nicht zukunftsgerichtet und halte gemachte Versprechen nicht ein, moniert sie.

Und weiter: «Aussicht auf Besserung ist nicht in Sicht.» Damit ist wohl aus Sicht der SP die prekäre Finanzlage des Kantons gemeint. Laut Fanaj wird die SP deshalb entsprechende Anträge einreichen, «um den Kanton Luzern wieder vorwärtszubringen». Mehr Details lässt sie sich nicht entlocken.

Grüne warten ab

Aktiv werden auch die Grünen sein. «Wir werden etliche Anträge zum Budget und Bemerkungen zum AFP haben», so Fraktionschefin Monique Frey. Man werde folglich die Debatte zu den einzelnen Anträgen abwarten und dann entscheiden, ob man den Vorlagen zustimmen wird.

Die Grünen verlangen im Voranschlag 2019 zum Beispiel mehr Geld für den Stipendienfonds, für die Prämienverbilligungen sowie für die Tixi-Taxi-Bons. Zudem wollen sie mehr Mittel für die Staatsanwaltschaft, die Polizei sowie vorübergehend für das Staatsarchiv lockermachen. Auch fordern die Grünen, dass die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der Lehrpersonen rückgängig gemacht wird, erklärt Fraktionschefin Frey.

«Dies entspricht aus unserer Sicht keiner seriösen Finanzplanung.»

Michèle Graber, Fraktionschefin Grünliberale

Dass die Grünen auch nur ein paar ihrer Anliegen durchbringen werden, ist indes kaum zu erwarten. Denn sie würden das sehr knapp kalkulierte Budget wesentlich belasten. Das Problem: Über dem Voranschlag 2019 hängt bedrohlich das Damoklesschwert der Schuldenbremse.

Darum können lediglich noch 900’000 Franken mehr ausgegeben werden, als bis jetzt budgetiert sind. Sonst wird die Bremse nicht mehr eingehalten und das Budget wäre rechtlich nicht mehr zulässig. Die Forderungen der Grünen würden wohl aber um einiges mehr kosten. Daher dürfte die Ablehnung der Vorlagen seitens der Grünen wahrscheinlich sein.

Pragmatische Grünliberale

Vergleichsweise passiv werden sich die Grünliberalen verhalten. Sie werden zwar dem Budget zustimmen, den AFP jedoch ablehnen, wie Fraktionschefin Michèle Graber sagt: «Die Eckwerte des AFP sind so ausgerichtet, dass die Schuldenbremse punktgenau eingehalten werden kann.»

Nur seien fast alle wichtigen Positionen, die gegenüber dem früheren AFP zu Mehreinnahmen beziehungsweise Minderausgaben führen sollen, höchst unsicher und/oder absturzgefährdet. Dabei handelt es sich um budgetierte Mehreinnahmen aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen wie der Steuerreform 17 des Bundes. «Dies entspricht aus unserer Sicht keiner seriösen Finanzplanung», so Graber.

Deshalb wird die Partei beim AFP auch eigene Anträge einbringen. «Wir werden im Bereich Umwelt- und Klimaschutz sowie bei der Verkehrsplanung Vorschläge zu einer Richtungsänderung machen», sagt Graber. Seriöse und grundlegende Anpassungen seien im Rahmen der Budgetdebatte allerdings nicht mehr möglich.

«Die CVP wird dem AFP und dem Voranschlag 2019 zustimmen.»

Ludwig Peyer, Fraktionschef CVP

Obwohl auch die Grünliberalen einige Mühe mit dem Budget 2019 zu haben scheinen, werden sie diesem zähneknirschend zustimmen. «Die Mehrheit der stimmenden Bevölkerung hat im letzten Jahr eine Steuererhöhung abgelehnt. Ich erachte es als unsere Aufgabe, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln ein Budget zu verabschieden», schildert Graber die Beweggründe. «Ein budgetloser Zustand ist für uns keine Option.»

Der Voranschlag 2019 habe, wie bereits in den letzten Jahren, die finanziellen Möglichkeiten ausgereizt. «Das enge Korsett der Schuldenbremse lässt kaum finanziellen Spielraum zu, die Einsparungen haben aus unserer Sicht in gewissen Bereichen die Schmerzgrenze überschritten», so die GLP-Fraktionschefin. Die Zustimmung zum Budget werde daher nur erfolgen, wenn keine grundlegenden Änderungen des vorliegenden Budgets in für die GLP wichtigen Bereichen vorgenommen werden.

CVP bedingungslos dafür, SVP und FDP zieren sich

Eine ganz klare Haltung hat man bei der CVP, der mit 38 Mandaten grössten Fraktion im Kantonsrat. «Die CVP wird dem AFP und dem Voranschlag 2019, so wie er vorliegt, zustimmen», sagt Fraktionschef Ludwig Peyer. Es würden vonseiten der Partei voraussichtlich keine Änderungsanträge eingehen.  

Gar nicht in die Karten blicken lassen sich die SVP und die FDP. Urs Dickerhof, Fraktionschef der Volkspartei, wollte auf Anfrage keine Stellung nehmen. Ebenso sein FDP-Kollege Andreas Moser. Aus Sicht der beiden mache es keinen Sinn, die Debatte bereits in den Medien abzuhandeln.

Budget kommt wohl durch

Was heisst das also für die Abstimmung im Parlament? CVP und Grünliberale bringen es zusammen auf 43 Stimmen. Fehlen also nur noch 18 bis zum absoluten Mehr von 61. Da es FDP und SVP zusammen auf 54 Mandate bringen, dürfte zumindest die Zustimmung zum Budget Formsache sein. Denn wie SP-Präsident David Roth und GLP-Fraktionschefin Michèle Graber in der «Luzerner Zeitung» sagten, könnten es sich CVP, FDP und SVP nicht leisten, ohne Budget ins Wahljahr 2019 zu starten.

Wie es beim AFP aussieht, wird sich weisen müssen. Denn hier gibt es auch vonseiten der Bürgerlichen einige grosse Fragezeichen. So hat die Regierung aufgrund der Steuervorlage 17 des Bundes schon Mehrerträge in den AFP einkalkuliert. Dies sei jedoch sehr optimistisch, zumal es keinesfalls klar sei, ob diese Reform beim Volk überhaupt durchkomme, warnte SVP-Fraktionschef Guido Müller in der «Luzerner Zeitung».

Mit Kameras im Kantonsratssaal

Bei ihren Voten werden die Parlamentarier ab Montag von Kameras eingefangen. Ein Team von «Luzern – der Film» wird Aufnahmen für den Dokumentarstreifen zur Luzerner Finanzpolitik machen (zentralplus berichtete). 

Der Film soll der Bevölkerung aufzeigen, welche Konsequenzen die knappen Kantonsfinanzen für verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens haben. Er soll vor den Wahlen im nächsten Frühling an verschiedenen Orten im Kanton gezeigt werden.

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