Budget 2015 mit Defizit

Die Versammlung der Evangelisch-Reformierten Kirche des Kantons Luzern tagte heute im Kantonsratssaal Luzern. Im Fokus standen der Aufgaben- und Finanzplan AFP mit Budget 2015 sowie der Beitritt zum Verein «Kontakt- und Beratungsstelle Sans-Papiers Luzern».

Wie die Kirche in einer Mitteilung schreibt, rechnet das Budget 2015 mit einem Defizit von rund 123’500 Franken. Dies trotz einer Entnahme von 110’000 Franken aus dem Betriebsfonds bei einem Gesamtaufwand von etwas mehr als 2’000’000 Millionen. 

Werner Schneider (Entlebuch), Sprecher der Geschäftsprüfungskommission GPK, erinnerte die Synodalen daran, dass auf Ursachenforschung nicht verzichtet werden kann: «Welche Aufgaben sollen künftig von der Kantonalkirche, welche von den Kirchgemeinden übernommen werden?».

Synodalrat Bendicht Schütz betonte in seiner Stellungnahme, dass eine Gesundung der Kantonsfinanzen nur über eine grösseren Anteil am Steuersubstrat oder über Streichung von Aufgaben und Dienstleistungen erfolgen könne. Norbert Schmassmann betonte, dass sich bei der Kantonalkirche dieselbe Frage wie beim politischen Kanton stelle: «Auch wir müssen uns fragen, ob wir ein Ausgaben- oder Einnahmeproblem haben».

Das Budget 2015 wurde mit einer Enthaltung angenommen und dem Aufgaben- und Finanzplan AFP 2015 bis 2018 zur Kenntnis zugestimmt. Die Parlamentarier nahmen zudem die Protokollbemerkung der GPK an, welche den Synodalrat auffordert «im AFP 2016 Massnahmen für die Planjahre 2017 bis 2019 vorzuschlagen, so dass das Eigenkapital wieder bei 75 Prozent des Jahresetats liegt.»

Beitritt zum Verein Sans-Papiers Luzern angenommen

Den Verein «Beratungs- und Kontaktstelle Sans-Papiers Luzern» hatte Synodalrätin Rosemarie Manser schon vor drei Jahren kurz vorgestellt. Die Kantonalkirche unterstützte den Verein mit einem jährlichen Beitrag in seiner Pilotphase, ohne jedoch dem Verein tatsächlich beigetreten zu sein. Und um genau diesen ging es heute.

Peter Laube (Luzern), Sprecher der GPK, betonte, dass die dreijährige Pilotphase abgeschlossen sei und immer mehr Menschen die Beratungsstelle aufsuchen. «Auch der zuständige Regierungsrat begrüsst das kirchliche Engagement», betonte Laube.

Manser betonte ihrerseits, dass der Verein kein Recht breche, dass etwa die Vermittlung von Beratungsstellen, medizinischer Versorgung oder schulischer Bildung erlaubt sei. Wie viele Sans-Papiers in Luzern und der Zentralschweiz aber leben, das könne der Verein nicht eruieren und sei auch nicht dessen Aufgabe. Der Beitritt zum Verein «Sans-Papiers Luzern» wurde mit 53 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, angenommen.