Buchverbot: Jetzt schaltet Michèle Binswanger das  Obergericht ein
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Das provisorische Buchverbot wird nun ein Fall für das Zuger Obergericht. (Bild: mma)

Ungemach für Jolanda Spiess-Hegglin Buchverbot: Jetzt schaltet Michèle Binswanger das Obergericht ein

3 min Lesezeit 5 Kommentare 02.10.2020, 05:00 Uhr

Das Kantonsgericht hat Michèle Binswanger verboten, über die Ereignisse an der Zuger Landammannfeier zu schreiben. Damit liegt ihr Buchprojekt vorerst auf Eis. Inzwischen hat die Journalistin den Entscheid angefochten. Wir sagen, wie es jetzt weitergeht.

Das Kantonsgericht Zug hatte Anfang September entschieden, dass die Journalistin Michèle Binswanger vorerst nichts über die Ereignisse an der Landammannfeier 2014 veröffentlichen darf – keine Artikel, keine Tweets und schon gar kein Buch (zentralplus berichtete).

Die Journalistin arbeitet an einer grösseren Recherche zu den damaligen Ereignissen und den medialen Folgen. Jolanda Spiess-Hegglin fordert, dass das Projekt gestoppt wird ­– weil sie befürchtet, dass in dem Werk ihre Persönlichkeitsrechte erneut massiv verletzt werden (zentralplus berichtete).

Schwierig ist an dem Fall, dass nicht genau bekannt ist, was Michèle Binswanger zu schreiben gedenkt. Die Anwältin von Jolanda Spiess-Hegglin zeichnet diesbezüglich ein düsteres Bild. Sie ist überzeugt, dass die Journalistin gegenüber der ehemaligen Kantonsrätin voreingenommen ist.

Stillschweigen über die Ereignisse jener Nacht

Auch das Kantonsgericht geht davon aus, dass Michèle Binswanger die sexuellen Handlungen im Verlaufe der Feier thematisieren will. Es stellt sich auf den Standpunkt, dass an diesen aber kein öffentliches Interesse besteht. Zumal die Ereignisse sechs Jahre zurückliegen und beide Betroffenen kein politisches Amt innehaben.

Publikationen über diesen Teil der Feier sind deshalb vorerst untersagt. Über die Frage, ob das Justizsystem und die Medien den Fall angemessen behandelt haben, darf hingegen berichtet werden. Dies unter der Bedingung, dass der Persönlichkeitsschutz beachtet wird. Heisst: Es darf über die Auswirkungen jener Nacht berichtet werden, aber nicht über die Nacht selber.

Das Verbot des Kantonsgerichts ist provisorisch, es handelt sich um ein sogenanntes Massnahmeverfahren. In diesem muss lediglich glaubhaft gemacht werden, dass mit dem Buch eine Persönlichkeitsverletzung begangen werden könnte.

Für ein definitives Verbot braucht es eine weitere Klage

Um ein definitives Verbot zu erreichen, muss Jolanda Spiess-Hegglin eine ordentliche Klage einreichen, sobald das provisorische Buchverbot rechtskräftig ist. In diesem Prozess wird dann noch genauer abgeklärt, ob es ein öffentliches Interesse an den umstrittenen Punkten des Buchprojekts gibt.

So weit ist es aber noch nicht. Und zwar weil Michèle Binswanger bereits das provisorische Buchverbot angefochten hat. Als Nächstes wird also das Obergericht prüfen, ob damit zu rechnen ist, dass mit dem Buch eine Persönlichkeitsverletzung begangen wird.

Bejaht auch das Obergericht diese Frage (und die Journalistin akzeptiert den Entscheid), wird als Nächstes wieder das Kantonsgericht über das definitive Buchverbot entscheiden. Hebt es das provisorische Buchverbot hingegen auf, ist damit zu rechnen, dass Jolanda Spiess-Hegglin das Urteil weiterzieht – und letztlich das Bundesgericht darüber entscheiden wird.  

Jede Instanz kostet mehr als 10’000 Franken

Bringt dieser Rechtsstreit die Medienfreiheit in Gefahr? Der Fall zeigt: Ein provisorisches Veröffentlichungsverbot zu erreichen, kann relativ schnell gehen. Bis eine Publikation aber definitiv vom Tisch ist, ist es ein langer Weg. Und ein kostspieliger.

Für die beiden Verfahrensschritte vor Kantonsgericht sind bislang 10’000 Franken Gerichtskosten angefallen. Die Anwälte der beiden Parteien dürften bislang je mehr als 15’000 Franken gekostet haben. Mit jeder Instanz steigt der Betrag weiter. Bezahlen muss am Schluss diejenige, die verliert.

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5 Kommentare
  1. Hugo Ball, 03.10.2020, 13:16 Uhr

    Markus Hürlimann sollte als Co-Autor auftreten! Und am besten gleich noch mit einer Vortragsreihe durchs Land touren. Die Kasse würde klingeln wie nix. Und die Wahrheit, die nicht ausgesprochen werden darf, interessiert halt umso mehr. Auch wenn sie für einige unangenehm und schmerzhaft sein könnte.

  2. mebinger, 02.10.2020, 12:30 Uhr

    Zwei Seelen wohnen in meiner Brust: Ein Buchverbot ist ein Frontalangriff gegen die Pressefreiheit und die Meinungsäusserungsfreiheit, aber so einem Stuss , wie Michèle Binswanger immer wieder schreibt, muss man schon im eigenen Interesse verhindern. Schlussendlich muss eine Gesellschaft jedoch auch eine Michèle Binswanger ertragen können. Für Jolanda ist und bleibt sie eine Zumutung

    1. Guellemaetteli, 02.10.2020, 14:34 Uhr

      „Für Jolanda ist und bleibt sie eine Zumutung“
      Gilt wohl auch vice versa für Frau Binswanger und einen grossen Teil der Zuger Bevölkerung.

    2. Guellemaetteli, 02.10.2020, 17:34 Uhr

      @mebinger
      Da müssen aber die Leser des des Branchenmagazins „Schweizer Journalist“ ziemliche Nullen sein, wenn sie Michèle Binswanger bereits einmal zur „Journalistin des Jahres“ und ein weiters mal zur „Gesellschaftsjournalistin des Jahres“ gewählt haben.

  3. Guellemaetteli, 02.10.2020, 09:15 Uhr

    Die grösste Gefahr gegen die Pressefreiheit in der Schweiz sieht Reporter ohne Grenzen darin dass Politiker*innen vermehrt mit Klagen gegen Medienschaffende vorgehen.

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