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«BS14! war absolut unnötig»
  • Politik
Was hat BS14! erreicht? Urs Raschle (links) ist neuer Stadtrat, Karl Kobelt und André Wicki wurden wiedergewählt. Stefan Moos und Jürg Messmer scheiterten. (Bild: zvg Facebook)

Wessen Verdienst ist der CVP-Sitz? «BS14! war absolut unnötig»

5 min Lesezeit 1 Kommentar 08.10.2014, 05:13 Uhr

Die bürgerliche Mehrheit im Zuger Stadtrat ist erreicht, dafür hatte der Verein BS14! sich auch mit finanziellen Mitteln stark gemacht. Aber hat sich der ganze Aufwand gelohnt? Oder hätte sich die CVP auch ohne BS14! den Sitz holen können?

Die CVP hat sich den freien Sitz im Stadtrat geholt, um den das bürgerliche Komitee BS14! mit viel Einsatz gekämpft hat – für eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat. Die ist erreicht. Dank BS14? Für Stadtpräsident Dolfi Müller ist der Fall klar: «BS14! hatte gewaltige Kosten für fast null Nutzen. Ihre Strategie ist nicht aufgegangen.» Weniger klar klingt das bei den bürgerlichen Parteien: «Ob jetzt Urs Raschle wegen BS14! gewählt wurde oder nicht, das können wir nicht sagen», sagt der Stadtzuger CVP-Präsident Christian Schnieper. «Für uns hat sich die Zusammenarbeit auf jeden Fall gelohnt, wir freuen uns sehr über den Sitz.»

Man könnte allerdings den Eindruck gewinnen, dass BS14! von Anfang an den Kandidaten der CVP in den Stadtrat bringen wollte – schliesslich wurde der Verein nach dem Wahldebakel der CVP 2010 gegründet. Ein berechtigter Verdacht? «Nein, das Ziel war eine bürgerliche Mehrheit, und die haben wir erreicht. Und es war ja knapp: Stefan Moos von der FDP hat ebenfalls das absolute Mehr erreicht, es hätte nicht viel gefehlt, und die FDP hätte jetzt einen zweiten Sitz», sagt Schnieper. «Letztlich haben die bürgerlichen Parteien gut abgeschnitten, ob das jetzt aufgrund von BS14! geschehen ist oder nicht.»

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Grund zu neuer Zerstrittenheit?

Für BS14!-Präsident Beat Baumann ist klar: «Wir haben unser Ziel erreicht. Natürlich haben die Linken immer davon gesprochen, wir wollten einen rein bürgerlichen Stadtrat. Aber davon war nie die Rede.» Dolfi Müllers Kritik, man habe viel Aufwand für wenig Resultat betrieben, ist für ihn nicht zulässig: «Wir sehen das nicht so. Der Aufwand hat sich gelohnt, auch um die bürgerlichen Parteien nachhaltig zusammenzubringen.» Aus diesem Grund sei auch keine Nachfolgeorganisation geplant, jetzt, da sich BS14! auflöst. «Wenn die bürgerlichen Parteien weiter so zusammenarbeiten, wie sie es in den letzten beiden Jahren gemacht haben, dann bin ich überzeugt, werden sie auch bei den nächsten Wahlen gute Resultate haben.»

Ob die bürgerlichen Parteien nach den Wahlen nicht Grund zu neuerlicher Zerstrittenheit hätten? Für FDP und SVP hat sich die Zusammenarbeit ja offensichtlich nicht gelohnt: Sie konnten den freien Sitz nicht gewinnen. «Nein, ich denke das ist eine nachhaltige Zusammenarbeit. Und Herr Moos hat ja ein sehr gutes Achtungsresultat gemacht.» 

«BS14! hat einen zweiten Wahlgang verhindert»

Wie kommt das bei SVP und FDP an? Auf die Frage, ob sich der Aufwand gelohnt habe, sagt der SVP-Stadtratskandidat Jürg Messmer: «Gute Frage. Einerseits hat es sich natürlich gelohnt, wir haben nun eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat. Wie viel wirklich auf BS14! zurückgeht, ist schwer zu sagen.» Sicher habe es etwas für die Zusammenarbeit zwischen den grossen bürgerlichen Parteien gebracht, so Messmer. Er ergänzt: «Andreas Bossard trat ja sowieso zurück. Da kann man sich natürlich fragen, ob sein Sitz auch ohne BS14! an einen bürgerlichen Politiker gegangen wäre. Ich bin aber überzeugt, dass BS14! einen zweiten Wahlgang verhindern konnte. Denn keine Partei hätte wohl alleine die Mehrheit erreicht im ersten Wahlgang.»

Für ihn war die Entscheidung richtig, BS14! beizutreten. Obwohl er verschiedene Meinungen zu seiner Mitgliedschaft gehört habe. «Es gab Leute, die sagten, ‹ich wähle dich, weil du bei BS14! bist›. Andere wiederum sagten, ‹ich kann dich nicht wählen. Einen rein bürgerlichen Stadtrat zu wollen, kann es doch nicht sein›.»

Dass nun die linken Politiker sagen, BS14! habe enorm viel gekostet und nichts genützt, lässt Messmer nicht gelten: «Der Wahlkampf kostet immer Geld, auch der Wahlkampf der Linken kostet viel Geld.» Auch der Vorwurf, man habe einen rein bürgerlichen Stadtrat gewollt, sei falsch: «Es wäre unrealistisch gewesen, zu meinen, man könne die fünf Kandidaten durchbringen.» Trotzdem standen auf der Wahlempfehlung alle fünf bürgerlichen Kandidaten. Dazu sagt Messmer: «Natürlich, alles andere wäre ja auch unglaubwürdig gewesen. Wir können ja nicht als BS14! zusammenstehen und dann den linken Stadtpräsidenten Dolfi Müller auf die Liste schreiben.»

«Natürlich wurde am Stammtisch diskutiert»

Stefan Moos von der FDP ist enttäuscht über sein eigenes Wahlresultat. Nicht aber über BS14!: «Das Komitee hat den Wahlkampf unter den bürgerlichen Parteien verhindert. Ohne BS14! wäre dieser wohl auch zwischen CVP, FDP und SVP stark ausgetragen worden», sagt Moos, und «dann wäre es möglicherweise nach dem Motto ‹wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte› rausgekommen». Soll heissen: Die Linke hätte ohne BS14! den freien Sitz von Andreas Bossard vielleicht halten können.

Ob sich der Aufwand gelohnt hat? «Im Nachhinein kann man sich immer fragen, ob es auch mit weniger Aufwand gereicht hätte, aber darüber kann man letztlich nur spekulieren», sagt Moos. Ob gewisse Leute ihn wegen BS14! wählten oder deshalb eben gerade nicht, kann Moos nicht sagen, doch: «Natürlich wurde manchmal am Stammtisch darüber diskutiert, wem BS14! mehr und wem es weniger helfen könnte.»

Wie viel Geld BS14! zur Verfügung hatte und woher die Unterstütztung konkret kam, weiss Stefan Moos nicht. Und er will es auch nicht wissen: «Wenn ich nicht weiss, woher das Geld kommt, kann ich sagen, dass ich unabhängig bin.» Von einzelnen Personen habe er aber schon gewusst, dass sie BS14! unterstützten. 

«BS14! hat den Frauen geholfen»

«BS14! war absolut unnötig», findet die GLP-Präsidentin Michèle Kottelat: «Es war doch sonnenklar, dass die bürgerlichen Parteien bei Majorz im Stadtrat eine Mehrheit gewinnen. Dafür hat es BS14! nicht gebraucht. Stattdessen haben sie die ganze Stadt terrorisiert.» Und das sei gefährlich bei Majorz: «Man stelle sich das vor, wie bei gewissen Aussengemeinden: Es hätte sein können, dass nur Bürgerliche gewählt werden.» Dass das nicht passiert sei, das liege an der Stadtzuger Bevölkerung: «Sie hat sehr verantwortungsbewusst gewählt, hat auch die linken Parteien mit einbezogen.» Eine Wirkung von BS14! mache sie allerdings aus: «Ich glaube das hat den Frauen im ganzen Kanton geholfen: Dass diese Gruppierung nur Männer aufgestellt hat, das hat sensibilisiert. Und den Frauen Auftrieb gegeben.»

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1 Kommentare
  1. Anton Saxer, 14.10.2014, 11:10 Uhr

    Die Werbeflut von BS14 war echt zum k…..!

    Wie auch immer das Resultat der Wahl gedeutet wird, Zug ist bürgerlich.
    Etwas irritiert bin ich über die Aussage des Gewinners Raschle in einem Interview.
    Darin war zu vernehmen, dass er den «touristischen Gedanken» einbringen möchte.

    Zum einen ist Zug definitiv nicht ein touristischer Magnet, zum andern hatte er ja bereits Möglichkeiten sich dafür einzusetzen in der einstigen Funktion als Geschäftsführer von Zug Tourismus. Ist dies nun so zu deuten, dass er dort nichts bewirken konnte oder wollte?

    Gute Politik ist, sich für das Gemeinwesen und die schwächeren in unserer Gesellschaft einzusetzen.

    Leider sehen das viele Politiker nicht durch diese Brille.
    BS14 ist den Beweis noch schuldig.