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«BS14 kann und will zu Sachgeschäften keine Aussage machen»
  • Politik
Die BS14! definiert bürgerlich als wirtschaftsfreundlich: Ihr Präsident, Beat Baumann, in seiner Apotheke im Metalli. (Bild: fam)

Stadtratswahlen Zug «BS14 kann und will zu Sachgeschäften keine Aussage machen»

5 min Lesezeit 1 Kommentar 11.04.2014, 07:46 Uhr

Der private Verein BS14! hat es sich zum Ziel gesetzt, bei den Zuger Stadtratswahlen eine bürgerliche Mehrheit zu erreichen. Das macht er unter anderem mit finanzieller Unterstützung der bürgerlichen Kandidaten. Ob das demokratisch legitim ist, und was ein Stadtrat mit mehr bürgerlichen Politikern tatsächlich besser machen soll, das sagt BS14!-Präsident Beat Baumann im Interview.


zentral+: Der Verein BS14! hat angekündigt, die fünf bürgerlichen Kandidaten im Wahlkampf zur Stadtratswahl massiv zu unterstützen. Wie sieht diese Unterstützung denn nun konkret aus?

Beat Baumann: Wir bieten den Kandidaten eine Plattform, indem wir Podien veranstalten, an denen sie sich vorstellen können. Zudem führen wir eine Wahlkampagne für die Kandidaten.

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zentral+: Zusätzlich zu den Parteien?

Baumann: Grundsätzlich schon, dank des engen Kontakts mit den Wahlverantwortlichen der drei Parteien wird dies aber sehr koordiniert ablaufen. Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass die Stimmberechtigten am Wahltag die bürgerlichen Kandidaten kennen und wählen.

zentral+: Weshalb braucht es einen privaten Verein, der diesen Wahlkampf für die Parteien führt? Können die das nicht selber?

Baumann: BS14! ist als Reaktion auf die Stadtratswahlen 2010 entstanden: Man hat festgestellt, dass es die bürgerlichen Parteien damals nicht fertiggebracht haben, sich zusammenzuraufen und einen gemeinsamen Wahlkampf zu führen. Unser Hauptziel ist es deshalb, die bürgerlichen Parteien näher zusammenzubringen. Und das klappt: Wenn ich sehe, wie die Politikerinnen und Politiker der drei bürgerlichen Parteien in der Stadt Zug heute zusammenarbeiten, dann sind die Unterschiede zu früher offensichtlich. Man redet miteinander, kennt sich besser. Da ist Vertrauen entstanden.

zentral+: Was kostet denn dieser Wahlkampf, und wie finanziert sich BS14!?

Baumann: Wir haben ein Budget, das bedeutend grösser ist, als das einer einzelnen städtischen Partei. Wir müssen damit ja aber auch den Wahlkampf für fünf Kandidaten finanzieren können. Eine genaue Zahl möchte ich nicht kommunizieren, sie wäre nur im Vergleich mit den Budgets der Parteien aussagekräftig. Wie überall in der schweizerischen Politik finanzieren wir uns über Beiträge von Privaten und Unternehmen. Wir durften feststellen, dass die Unterstützungsbereitschaft für parteiübergreifende bürgerliche Anliegen, wie sie von BS14! vertreten werden, recht gross ist. Es fühlen sich auch Kreise angesprochen, die mit Zahlungen an eine einzelne Partei eher zurückhaltend sind.

zentral+: Ein hohes Budget und eine Mitgliederliste, auf der auch sehr erfolgreiche Zuger Unternehmer aufgeführt sind: Da kommt der Verdacht auf, wirtschaftsaffine Kreise versuchten, mit finanziellen Mitteln Einfluss auf die Politik zu nehmen. Ist das der Fall?

Baumann: Der Gewerbeverband der Stadt unterstützt uns zwar finanziell, und der Gewerbeverband des Kantons unterstützt uns in der Öffentlichkeitsarbeit, aber ich bin überzeugt, das hat nicht mit einer Einflussnahme der Wirtschaft zu tun. Sondern damit, dass die Gewerbler der Stadt Zug eher bürgerlich eingestellt sind. 

«Eine Stadtratswahl kann man nicht kaufen. Das würde der Bürger auch merken.»

Beat Baumann, Präsident BS14!

zentral+: Aber diese grundsätzliche Funktion der BS14!, als privater Verein mit finanziellen Mitteln den Wahlkampf zu beeinflussen, ist das nicht im Kern undemokratisch?

Baumann: Nein, eine Stadtratswahl kann man nicht kaufen. Das würde der Bürger auch merken, und er würde es nicht goutieren. Zudem sind alle Parteien von links bis rechts private Vereine und versuchen, über ihre Mitglieder und deren Beiträge das politische Geschehen zu beeinflussen. Darüber hinaus ist es in unserem Fall noch so, dass wir transparent ein klares Anliegen formuliert haben, nämlich eine bürgerliche Mehrheit im Zuger Stadtrat. Nicht mehr und nicht weniger. Wir führen keine hidden agenda.

zentral+: Weshalb braucht es denn überhaupt eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat?

Baumann: Weil auch im Stadtrat die Verhältnisse der Zuger Parteien abgebildet sein sollen. Und die Einwohner der Stadt Zug sind nun mal eher bürgerlich eingestellt.

zentral+: Offenbar gerade nicht, der Stadtrat ist ja das Produkt einer Wahl dieser Bürger.

Baumann: 2010 haben die bürgerlichen Parteien in der Zusammenarbeit versagt; sie konnten ihre Wähler nicht mobilisieren, der Kandidat der CVP verfehlte sein Ziel gänzlich. Ich bin fest davon überzeugt, dass in der Stadt die bürgerlich eingestellten Einwohner in der Mehrzahl sind.

zentral+: Was erhofft man sich denn von einem bürgerlicheren Stadtrat, was würde der konkret anders machen als der heutige?

Baumann:  Konkret ist das schwierig zu sagen, es hat sicher einige Entscheide gegeben, die vielleicht aus bürgerlicher Sicht anders hätten beurteilt werden sollen. Ein bürgerlicher Stadtrat wird vermehrt darauf schauen, dass mit Steuergeldern sorgfältiger umgegangen wird. Aber da haben wir eine Schwierigkeit: BS14 kann und will zu Sachgeschäften keine Aussage machen, da unterscheiden sich die Meinungen in Bezug auf einige Themen unter den bürgerlichen Parteien zu stark. BS14 hat mit Sachgeschäften nichts zu tun, es geht nur um die Unterstützung der bürgerlichen Parteien im Wahlkampf 2014. 

zentral+: Aber wenn man es konkret nicht festmachen kann, weshalb braucht es denn tatsächlich einen bürgerlicheren Stadtrat?

Vereinte bürgerliche Parteien

Der Verein BS14! hat sich mit dem Apotheker Beat Baumann einen Parteilosen als Präsidenten gesucht. Der Gedanke hinter der Wahl eines Parteilosen sei die Gleichberechtigung der beteiligten Parteien SVP, CVP und FDP, sagt Baumann. Exponenten der jeweiligen Parteien sitzen jedoch als Vizepräsidenten im Vorstand der BS14!.

Der Verein sei keine Partei, schreibt BS14! auf seiner Website, sondern eine Organisation zur Unterstützung bürgerlicher Parteien. Ziel des Vereins ist eine Mehrheit von bürgerlichen Politikern im Zuger Stadtrat, dafür unterstützt BS14! alle fünf nominierten bürgerlichen Kandidaten: Die beiden Bisherigen Karl Kobelt (FDP) und André Wicki (SVP), sowie die neu aufgestellten Kandidaten Jürg Messmer (SVP), Stefan Moos (FDP) und Urs Raschle (CVP).

 

Baumann: Es ist klar, dass man in einer Stadt nicht von heute auf morgen alles ändern kann. Solche Prozesse brauchen Zeit, vieles ist vorgespurt; Da ist man gebunden durch die Verwaltung, durch das Parlament, durch politische Prozesse und Sachzwänge. 

zentral+: Das kann man ja vom heutigen Stadtrat genauso behaupten: Nach dieser Logik hat er nach 2010 nicht viel von der bürgerlichen Linie des vorherigen Stadtrates eingebüsst. 

Baumann: Das sehe ich absolut so. Es braucht allerdings wieder einen bürgerlicheren Stadtrat, um langfristig die bürgerliche Politik der Stadt zu festigen.

zentral+: Herr Baumann, BS14! definiert bürgerlich als wirtschaftsfreundlich. Bedeutet bürgerliche Politik denn nicht mehr als nur das?

Baumann: Doch natürlich, bürgerliche Politik beinhaltet Werte wie Eigenverantwortung, Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und ein Engagement an ihr, gesunden Menschenverstand, und natürlich auch Wirtschaftsfreundlichkeit. 

zentral+: Die offizielle Definition bürgerlicher Politik, die BS14! auf ihrer Website veröffentlicht, klammert diese Aspekte allerdings konsequent aus. Da reduziert sich die bürgerliche Politik auf reine Wirtschaftsfreundlichkeit. Weshalb ist das so, ist das einfach der kleinste gemeinsame Nenner unter den bürgerlichen Parteien?

Baumann: Wirtschaftsfreundlichkeit ist einer der Grundpfeiler bürgerlicher Politik. Als Unternehmer weiss ich: Erst wenn man etwas hat, kann man es auch ausgeben. Aber es geht BS14! nicht in erster Linie um eine wirtschaftsfreundlichere Politik: Ziel war es, die Grabenkämpfe unter den bürgerlichen Parteien zu beenden. Damit man über seinen Schatten springen kann, und nicht mehr Vorstösse einer anderen Partei ablehnt, nur weil sie aus dem falschen Lager kommen. Damit man mit gesundem Menschenverstand miteinander arbeiten kann. So gesehen hat BS14! schon vor den Wahlen viel erreicht.

zentral+: Hinter eine bessere Zusammenarbeit unter den Parteien könnten sich bestimmt auch linke Parteien stellen. Weshalb gründet man keinen Verein zur Verbesserung der Zusammenarbeit unter allen Parteien? 

Baumann: (Lacht) Das wäre ja dann BS14! plus. Jetzt versuchen wir es aber erst mal mit BS14!.

 

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1 Kommentare
  1. Stefan Gisler, 15.04.2014, 10:49 Uhr

    Die BS14 kann – gemäss diesem Interview – offenbar weder sagen, was ein bürgerlicher Stadtrat ist und was dieser anders oder gar besser machen würde und will nicht sagen, woher das viele Geld (grösser als die Wahlbudgets der Parteien) stammt. “Wes Geld ich nehm, des Lied ich sing” wird wohl auch für die 5 Kandidierenden der Bürgerlichen Einheitsfront BS14 gelten und darum wäre es von öffentlichem Interesse, wer sich hier Einfluss erkauft. Wie viel eigene Meinung und Transparenz ist von den künftigen bürgerlichen Stadträten zu erwarten?