Brexit-Gesetz noch vor Weihnachten?

Die britische Regierung will noch vor Weihnachten das Gesetz zum EU-Austritt wieder dem Parlament vorlegen. Der wichtigste Wählerauftrag laute, den Brexit zu vollziehen, sagte Vizefinanzminister Rishi Sunak gegenüber der BBC. Kurz nach dem Brexit-Gesetz werde die Regierung von Premierminister Boris Johnson ihren neuen Haushalt präsentieren. Die im Wahlkampf versprochene Erhöhung der Ausgaben im Gesundheitswesen solle dabei gesetzlich verankert werden, sagte er. Dies habe Priorität. Johnson hat wiederholt angekündigt, das Land am 31. Januar aus der EU führen zu wollen. Bislang war die Verabschiedung der dafür notwendigen Gesetze am Widerstand im Parlament gescheitert.