Breite Allianz setzt sich für Gegenvorschlag zu Kulturland-Initiativen ein
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Sie sind sich einig: Die beiden Kulturlandschaft-Initiativen sind zu radikal. (Bild: CVP Kanton Luzern)

Viele Mitte-Parteien sind gleicher Meinung Breite Allianz setzt sich für Gegenvorschlag zu Kulturland-Initiativen ein

3 min Lesezeit 13.10.2020, 10:59 Uhr

Am 29. November stimmt die Bevölkerung des Kantons Luzern über zwei Kulturlandschafts-Initiativen ab. Nachdem den die Regierung und der Kantonsrat den Initianten einen Gegenvorschlag unterbreitet haben, entstand nun eine breite Allianz, die sich für Letzteren einsetzt.

Im Frühjahr wurden im Kanton Luzern zwei Initiativen lanciert, die die Luzerner Kulturlandschaft schützen und vor der weiteren Verbauung bewahren möchten. Diese hätte im Mai zur Abstimmung kommen sollen. (zentralplus berichtete) Wegen der damals vorherrschenden Corona-Situation wurde diese jedoch auf den 29. November dieses Jahres verschoben.

Der Regierungsrat unterbreitete den Initianten einen Gegenvorschlag, der das Land ebenfalls schützen soll – aber nicht mit so radikal. Mittlerweile hat sich eine breite Allianz aus verschiedenen Parteien und Verbänden der Wirtschaft gebildet. Player sind CVP, FDP, GLP und der KMU- und Gewerbeverband sowie der Verband Luzerner Bäuerinnen und Bauern.

In einer Medienmitteilung schreiben sie, dass sie das Ziel der Kulturlandinitiativen keinesfalls bestreiten möchten. Dennoch unterstützen sie den Gegenvorschlag: «Er enthält den raumplanerischen Spielraum und ist umsetzbar», schreiben sie. Dabei kritisieren sie die Radikalität der Initiativen. Die FDP-Präsidentin Jacqueline Theiler stellt dabei klar: «Der Gegenvorschlag nimmt die wichtigsten Anliegen der Initiativen auf. Er stellt gleichzeitig sicher, dass eine massvolle Entwicklung weiterhin möglich ist.»

Energieprojekte sollen nicht ausgebremst werden

Den Unterstützerinnen des Gegenvorschlags liegt die Absolutheit der Initiativen übel auf. Konkret heisst das: Es soll nach wie vor raumplanerisches Ermessen in solchen Belangen möglich sein. So gibt GLP-Kantonsrat Urs Brücker zu wissen: «Die Initiative verhindert, dass Anlagen zur Energieproduktion, z.B. Zentralen für thermische Netze oder Biogasanlagen realisiert werden können.» Die GLP unterstützt den Gegenvorschlag einstimmig.

Nötige Flexibilität für Tierwohl

Da mit der Umsetzung der Initiative der Bau von neuen, moderneren Viehställe zur tiergerechten Haltung nicht mehr möglich sein sollen, ist auch Jakob Lütolf, Präsident des Luzerner Bäuerinnen und Bauernverbands dagegen und schliesst sich der Allianz an. Auch die Vergrösserung eines bestehenden Stalls sei nach einer Annahme nicht mehr erlaubt, da diese Kulturland beanspruchen würde.

Ansiedlung neuer Unternehmen garantieren

Sorge um den Rückgang von Neuansiedlungen von Unternehmen im Kanton Luzern macht sich der Luzerner KMU- und Gewerbeverband. Er stört sich an der Initiative, weil sie die raumplanerischen Freiheiten einschränkt. Und – ähnlich wie Lütolf – sieht der Verband rund um Direktor Gaudenz Zemp ein Problem für die Erweiterung von bereits ansässigen KMUs, die dafür Land beanspruchen müssten.

Die Verbände und Parteien sind sich einig, dass der Gegenvorschlag den Schutz der schönen Luzerner Kulturlandschaft verbessern solle. Und zwar soll eine sinnvolle Entwicklung stattfinden könne und keine zu hohen Entschädigungsforderungen zu Lasen der Allgemeinheit entstehen. Der Gegenvorschlag lasse «wirtschaftliche Prosperität zu».

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