«Braun eingefärbte Rudelführer»

Laute Empörung ist eigentlich nicht sein Ding. Thomas Gmür ist eher bekannt für einen gemässigten und ruhigen Ton. Aber dieses Mal lässt der CVP-Grossstadtrat und ehemaliger Präsident des Stadtparlaments seinem Ärger freien Lauf. Gmür platzt regelrecht der Kragen, nachdem ein Vertreter der Tessiner SVP derbe rassistische Äusserungen auf Facebook postet. Die Einträge sind inzwischen Sache der Tessiner Staatsanwaltschaft. Aber alles der Reihe nach. 

«Neger sollten verhungern.»

Tessiner SVP-Vertreter

Die ausländerfeindlichen Posts betrafen eine Diskussion über Empfängnisverhütung in Uganda. Gemäss «Blick» gab ein Tessiner SVP-Mann am vergangenen Samstag Zitate wie folgt zum Besten: «Nur eine Nichtregierungsorganisation kann glauben, dass sich die ‹Neger› haufenweise vermehren, weil sie keine Methoden der Empfängnisverhütung kennen.» Und: «Sie sollten alle in Afrika verhungern. Sie nahmen von 200 Millionen zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf eine Milliarde heute zu. Und nun müssen wir ihren Überfluss übernehmen. Hört zumindest auf, uns aus Mitleid grobe Unwahrheiten zu erzählen.» 

«Menschenverachtender Kotz»

Als Thomas Gmür am Dienstag den Artikel im «Blick» gelesen hatte, holte er auf Facebook zum verbalen Rundumschlag gegen die SVP aus: «Wer noch immer glaubt, die SVP sei eine Partei von heimattreuen, schollenverbundenen, vielleicht auch hinterwäldlerischen Schweizern, soll endlich erwachen.» 

«Die SVP hat ihre Daseinsberechtigung verloren.»

Thomas Gmür, CVP-Grossstadtrat

Und weiter: «In der grossen Herde dieser Partei hat es ach› so manchen braun eingefärbten Rudelführer, der unter dem Deckmantel der freien Meinungsäusserung jedwelchen fremdenfeindlichen, menschenverachtenden ‹Kotz› von sich geben kann.» In einer Demokratie wie der Schweiz habe diese Partei mit ihren «Hetzkampagnen» ihre Daseinsberechtigung verloren. «Und wenn man sie der extrem rechten Politik bezichtigt, kommt stets heuchlerisches Betroffenheitsgesülze.»

Braun eingefärbte Rudelführer? Gmür steht auch öffentlich zu seinen Aussagen. «Ich habe keine Bedenken, dies öffentlich kundzutun. In diesen Tagen, in denen sich Schreckensmeldungen zu Flüchtlingen dramatisch häufen, können Reaktionen von SVP-Politikern und anderen ausländerfeindlichen Gruppierungen nicht unwidersprochen bleiben», wie er gegenüber zentral+ sagt.

«Die SVP distanziert sich von rassistischen und diskriminierenden Äusserungen jeglicher Art.»

Franz Grüter, SVP-Präsident Kanton Luzern

«Es sind Einzelfälle»

Scharfe Worte an die Adresse der SVP also. Auf Anfrage antwortet der Luzerner SVP-Präsident Franz Grüter zu den Vorwürfen. Zuerst will er aber von den Aussagen des Tessiner SVP-Mitgliedes Abstand nehmen: «Es ist schade für die SVP, wenn es solche Einzelfälle gibt. Die SVP distanziert sich von rassistischen und diskriminierenden Äusserungen jeglicher Art.» Das Thema Flüchtlinge sei sensibel. Da könne man nicht einfach solche Äusserungen von sich geben.

«Man versucht, uns in eine braune Ecke zu drängen.»

Franz Grüter, SVP-Präsident Kanton Luzern

Dass die SVP speziell für rassistische Mitglieder in Pauschalverantwortung genommen werde, sei überdies keine Neuigkeit: «Es wiederholt sich alle vier Jahre und immer in der heissen Phase des Wahlkampfes. Man versucht, uns in eine braune Ecke zu drängen. Zudem wird uns oft vorgeworfen, das Thema Asyl und die Probleme die daraus entstehen, zu bewirtschaften.» Dass die SVP mit Kampagnen rassistische Äusserungen provozierte, weist Grüter zurück. «Das ist aus meiner Sicht billige Wahlkampf-Polemik. Im Gegenteil: Wir adressieren lediglich das Problem in voller Transparenz.»

Doch im Gegensatz zu anderen Parteien scheue sich die SVP auch in solchen Zeiten nicht, auf die Asylproblematik aufmerksam zu machen. «Unsere kantonale Initiative für eine bürgernahe Asylpolitik wurde übrigens von der CVP kritisiert. Ein Jahr später werden aber immer noch die Fakten ausgeblendet, dass 43 Gemeinden mit der Unterbringung von Flüchtlingen ein Problem haben.» Die SVP in eine braune Ecke zu drücken, sei ferner eine «verzweifelte Abwehrreaktion» der anderen Parteien.