Braucht Luzern bald eine weitere Steuererhöhung?

Auch an den Ausgaben kann nicht beliebig weiter herumgeschraubt werden, hat doch die Stadt übergeordnete Vorgaben zu erfüllen. Zudem ist es auch ethisch fragwürdig, bei der Bildung oder den Schwächsten die Sparschraube weiter anzudrehen.

Vielmehr müsste man endlich auf der Einnahmenseite ansetzen. Während der Kanton weiterhin an seiner vor vier Jahren beschlossenen Tiefsteuerstrategie für Unternehmen festhält, verarmt die Stadt zunehmend. Trotz Bevölkerungswachstum und Wachstum des Bruttosozialprodukts nimmt Luzern nämlich 2013 gleich viel Geld ein wie 2004.

Dennoch setzt der Luzerner Stadtrat weiterhin auf Hoffnung. Eines Tages werden die Firmen sich schon in Luzern ansiedeln und die hochqualifizierten Fachkräfte mit ihren Steuern die Stadtkasse alimentieren, hofft man auch zwei Jahre nach der Halbierung der Unternehmenssteuern immer noch vergeblich.

Dabei räumen auch bürgerliche Politiker, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, mittlerweile ein, dass die Unternehmenssteuer vielleicht doch zu stark gesenkt wurde. Dies gerade in der Stadt Luzern, wo vor zehn Jahren noch rund ein Viertel der Steuereinnahmen von juristischen Personen stammte. 2013 betrug deren Anteil noch 19 Prozent.

In den nächsten Jahren wird der Stadt Luzern deshalb nichts anderes übrig bleiben, als erneut eine Steuererhöhung bei den natürlichen Personen zu beantragen. Gerade auch, um die aus der Liegenschaftssteuer wegfallenden 4,7 Millionen Franken zu kompensieren. Oder aber rational denkende Bürgerliche setzen sich, zusammen mit den Linken, für eine ganze oder teilweise Rückgängigmachung der Unternehmensssteuerreform ein.

Für den Stadtbewohner jedenfalls ist es kaum verständlich, dass die Zentrumslasten immer mehr von der Bevölkerung getragen werden müssen und sich die Unternehmen aus der Verantwortung stehlen können, indem sie ihren Gewinne fast nicht versteuern müssen.