BR passt Kriegsmaterialausfuhr an

Der Bundesrat will die Ausfuhrpraxis von Kriegsmaterial anpassen. Er hat die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» ans Parlament verabschiedet. Wie seit Oktober bekannt, empfiehlt er die Initiative zur Ablehnung, stellt ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Mit diesem soll die Kriegsmaterialausfuhr in Länder verboten werden, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Die Bewilligungskriterien für Exporte will der BR auf Gesetzesstufe verankern und bei besonderen Umständen Ausnahmen zulassen, etwa bei Ersatzteillieferungen. Die Initianten wollen eine striktere Regelung auf Verfassungsebene.