20.01.2021, 12:45 Uhr BR ist für Handy-Einsicht in Asylwesen

1 min Lesezeit 20.01.2021, 12:45 Uhr

Zur Abklärung der Identität, der Nationalität und des Reisewegs eines Asylsuchenden sollen künftig auch Handy- und Laptopdaten ausgewertet werden dürfen. Der Bundesrat spricht sich für eine entsprechende Gesetzesrevision aus. Die Datenträger sollen im Rahmen des Asyl- und Wegweisungsverfahrens durch das Staatssekretariat für Migration SEM untersucht werden. Der Bundesrat spricht allerdings von Berechtigungen in Einzelfällen. Denn die Überprüfung eines Datenträgers stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre dar. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit müsse eingehalten werden. (swisstxt)

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