BR-Gesetzesvorlage zu Mobility Pricing

Verschiedene Städte und Kantone können sich vorstellen, die Kosten für den öffentlichen und privaten Verkehr in Ballungszentren mittels sogenanntem Mobility Pricing neu abzurechnen. Der Bundesrat hat dafür eine entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet. Diese schafft die rechtliche Grundlage für entsprechende Pilotprojekte und sie ermöglicht dem Bund, Projekte auch finanziell zu unterstützen. Ziel des Bundesrates ist, dass Pilotprojekte ab 2024 durchgeführt werden können. Bis Mitte Mai können sich Kantone, Parteien und Verbände zu den Plänen des Bundesrats äussern.