BR gegen «Prämienentlastungsinitiative»

Der Bundesrat will die Kantone dazu verpflichten, mehr Geld für die Prämienverbilligung bei der obligatorischen Krankenkasse bereitzustellen. Er lehnt die Prämienentlastungsinitiative ab, stellt ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet. Im Gegenvorschlag sollen die Kantone zudem zu einem Mindestbetrag verpflichtet werden. So wird gemäss dem Bundesrat eine wichtige Forderung der Initiative erfüllt. Die Prämienentlastungsinitiative fordert, dass maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien bezahlt werden müssen.